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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 15. Mai 2019

Verwaltungsgericht Potsdam

- Pressestelle -
Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam oder Postfach 601552, 14415 Potsdam


Pressemitteilung vom 15.05.2019

Eilantrag des Naturschutzbundes gegen Insektizid-Einsatz

 VG Potsdam, Beschluss vom 15. Mai 2019 – VG 4 L 358/19

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat heute den vom Naturschutzbund (NABU), Landesverband Brandenburg e. V., gegen das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung geführten Eilantrag abgelehnt.

Der NABU begehrte, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 3. Mai 2019 gegen die vom Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung auf die Anträge des zum Eilverfahren beigeladenen Landesbetriebes Forst Brandenburg nach § 18 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) erteilten pflanzenschutzrechtlichen Genehmigungen zur Ausbringung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ mit Luftfahrzeugen auf im Landkreis Potsdam-Mittelmark belegenen Flächen wiederherzustellen.

Nach Auffassung des Gerichts fehlt es dem Antragsteller in dem die pflanzenschutzrechtlichen Genehmigungen betreffenden und gegen die Pflanzenschutzbehörde geführten Verfahren an der notwendigen Antragsbefugnis. Die Voraussetzungen, unter denen eine wie der Antragsteller anerkannte Umwelt-schutzvereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen kann, sind nicht erfüllt. Die Zulässigkeit eines solchen Rechtsbehelfs ergibt sich weder aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) noch aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) noch aus dem Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG).

Die vom Gericht am 9. Mai 2019 erlassene Zwischenverfügung, nach der es dem beigeladenen Landesbetrieb Forst Brandenburg bis zur nun ergangenen Entscheidung im Eilverfahren einstweilen untersagt war, das fraglichen Insektizid auf bestimmten Flächen auszubringen (vgl. hierzu die Pressemitteilung des VG Potsdam vom 9. Mai 2019), hat sich damit überholt.

Hinsichtlich der Ausbringung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ mit Luftfahrzeugen sind inzwischen zwei weitere Eilverfahren bei dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängig gemacht worden. In einem der Verfahren begehrt der NABU den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landesbetrieb Forst Brandenburg zur Untersagung der in Rede stehenden Befliegung. In dem anderen Verfahren begehrt der Landschaftsförderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung als Eigentümer eines Waldgrundstücks einstweiligen Rechtsschutz gegen die an ihn ergangene Ordnungsverfügung des Landesbetriebs Forst Brandenburg, mit der ihm u. a. aufgegeben wird, die Schädlingsbekämpfung auf seinem Waldgrundstück mit dem Pflanzenschutzmittel „Karate Forst flüssig" durch Befliegung mit Hubschraubern zu dulden.

Gegen den Beschluss vom heutigen Tage steht dem Antragsteller die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Im Auftrag
Ruben Lange
(Pressesprecher)


Download:
Eilantrag des Naturschutzbundes gegen Insektizid-Einsatz    (application/pdf  306.0 KB)