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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 25. Juli 2019

Verwaltungsgericht Potsdam

- Pressestelle -
Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam oder Postfach 601552, 14415 Potsdam


Pressemitteilung vom 25.07.2019

Eilantrag des Abteilungsleiters des MIK gegen seine Umsetzung erfolglos

 VG Potsdam, Beschluss vom 25. Juli 2019 – VG 2 L 449/19

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat heute den Eilantrag eines Abteilungsleiters des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) abgelehnt, mit dem dieser sich gegen seine beamtenrechtliche Umsetzung gewandt hat.

Der Antragsteller leitete die Abteilung 4 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei und Ordnungsrecht, Kriminalprävention) des MIK und war im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit u. a. mit der Prüfung der Zulässigkeit des automatischen Kennzeichen-Erfassungssystem (KESY) befasst. Mit Verfügung der Staatssekretärin vom 5. Juni 2019 wurde ihm mit Wirkung vom 11. Juni 2019 befristet auf 5 Monate im Wege der Umsetzung die Leitung der Abteilung 2 übertragen. Gegen diese Umsetzung wendet sich der Antragsteller, da er darin eine missbräuchliche Reaktion auf seine abweichende Ansicht zur rechtlichen Zulässigkeit von „KESY“ sieht.

Nach Auffassung des Gerichts beruht die Umsetzung jedoch nach den vorliegenden Unterlagen und dem Vortrag der Beteiligten auf einem sachlichen Grund, nämlich der personellen Vakanz der Leitung der Abteilung 2. Die Position der Abteilungsleitung 2 ist derzeit unbesetzt. Wann diese wieder besetzt werden kann, ist wegen eines noch nicht entschiedenen Konkurrentenstreites nicht absehbar. Da die Abteilung 2 u. a. auch für den störungsfreien Ablauf der Landtagswahl zuständig ist – so ist hier etwa die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters angegliedert –, ist nach Ansicht des Gerichts die Entscheidung des Antragsgegners, im zeitlichen Zusammenhang mit der Landtagswahl vorrangig die Abteilung 2 mit einer regulären Leitung zu versehen, nicht zu beanstanden. Aufgrund des Geschäftsbereichs der Abteilung 2 und den daraus folgenden fachlichen Anforderungen an die Leitung sowie der Besonderheiten in den weiteren Abteilungen des MIK durfte das Organisationsermessen durch die Staatssekretärin bzw. den Minister auch dahin ausgeübt werden, gerade den Antragsteller vorrangig für diese Aufgabe in den Blick zu nehmen.

Gegen den Beschluss vom heutigen Tage steht dem Antragsteller die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Im Auftrag
Matthias Scharf
(stellv. Pressesprecher)


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Eilantrag des Abteilungsleiters des MIK gegen seine Umsetzung erfolglos   (application/pdf  303.4 KB)