Hinweis: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Potsdam

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Die Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Rechtspflege ist verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugewiesen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit diese nicht durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit - etwa der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit - übertragen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind vornehmlich solche zwischen Bürgern und Verwaltungsbehörden. Der Bürger ist in der Regel Kläger, die Verwaltung Beklagte des Streitverfahrens. Hat die Klage Erfolg, so wird - je nach Fallgestaltung - die im Einzelfall belastende Verwaltungsmaßnahme aufgehoben oder die Verwaltung zu einer den Bürger begünstigenden Handlung verpflichtet. Verwaltungsgerichte sind beispielsweise zuständig für:

  • Wohngeld, Ausbildungsförderung
  • Ordnungsrecht (Straßenverkehrs-, Polizei-, Versammlungs-, Bau- und Gewerberecht)
  • Vermögensrecht (Rückgabe und Entschädigung von in Volkseigentum überführten Vermögenswerten)
  • Umweltrecht (z. B. Naturschutz-, Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht)
  • Schul- und Hochschulrecht
  • Kommunalabgabenrecht (Gebühren und Beiträge)
  • öffentliches Dienstrecht (Beamtenrecht)
  • Ausländer- und Asylrecht.

Im Normalfall wird der Rechtsstreit im Klageverfahren entschieden, welches mit einem Urteil oder Gerichtsbescheid endet, sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. In dringenden Fällen kann einstweiliger Rechtschutz, d.h. eine vorläufige Regelung begehrt werden. Hier wird durch Beschluss entscheiden. Grundlage des verwaltungsgerichtlichen Prozesses ist dabei die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden i.d.R. Gerichtsgebühren und -kosten erhoben, deren Höhe sich nach den Regelungen im Gerichtskostengesetz (GKG) entsprechend des festgelegten Streitwertes (z.B. die Höhe des streitigen Geldbetrages oder der Bedeutung der Sache für den Kläger) richtet. Die Gerichtsgebühren sind zunächst von der Klägerseite einzuzahlen. Am Ende des Verfahrens wird dann durch das Gericht entschieden, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. Dies ist in der Regel die Seite, die das Verfahren verloren hat.

Stand: 18.02.2014