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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 2. November 2004

"Teltow-Seehof": Neue mündliche Verhandlung am 4. November 2004

"Teltow-Seehof": Neue mündliche Verhandlung am 4. November 2004 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat für Donnerstag, den 4. November 2004, beginnend ab 10 Uhr, in fünf Verfahren aus dem Komplex Teltow-Seehof erneut Termin zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung anberaumt. 1. Betroffen sind ausschließlich Grundstücksabverkäufe, die nach dem 14. September 1935 stattgefunden haben. In den geladenen Fällen hat der Beklagte auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. November 2003 - 8 C 10.03 - die vermögensrechtliche Berechtigung der klagenden Erbengemeinschaft Sabersky der Sache nach festgestellt. Damit hängen die geltend gemachten Rückübertragungsansprüche allein davon ab, ob im Einzelfall ein Ausschlussgrund im Sinne des Vermögensgesetzes vorliegt: Im Verfahren unter dem Az.: 1 K 274/97 (geladen zu 10 Uhr) wird zu prüfen sein, ob ein von den damaligen Mietern am 28. Juni 1990 geschlossener Kaufvertrag über das Grundstück der Rückübertragung im Wege steht. Im Verfahren unter dem Az.: 1 K 465/97 (geladen zu 10 Uhr 30) waren die "Ersterwerber" des Grundstückes in den siebziger Jahren verstorben. Hier ist zu klären, ob die 1992 erfolgte Eigentumseintragung der - dem Verfahren beigeladenen - Erben im Grundbuch die Rückübertragung hindert. Im Verfahren unter dem Az.: 1 K 511/97 u.a. (geladen zu 11 Uhr) hat der Beigeladene auf Grund eines sog. Überlassungsvertrages aus dem Jahr 1985 das Grundstückseigentum erworben, welches seine Mutter 1964 aus Eigentum des Volkes erhalten hatte. In den Verfahren unter den Az.: 1 K 1100/97 und 1 K 1178/97 (geladen jeweils zu 12 Uhr) erfolgte im Frühjahr 1990 eine Überführung der Grundstücke in das Volkseigentum. Die Beigeladenen erhielten unter dem 12. Februar 1990 bzw. 6. Juni 1990 ein dingliches Nutzungsrecht, um das Grundstück „mit einem Eigenheim zu bebauen“ bzw. „das darauf errichtete Eigenheim“ zu nutzen. 2. Im Übrigen ist in bestimmten Fallkonstellationen eine gütliche Einigung absehbar, sodass das Gericht über diese Klagen voraussichtlich nicht mehr entscheiden wird: Bei einem Teil dieser Klagen wurde bis zum Stichtag des 18. Oktober 1989 entweder ein dingliches Nutzungsrecht verliehen oder aber sogar das Grundeigentum erworben bzw. aktenkundig angebahnt. Diese Grundstücke werden vom Beklagten nicht an die Kläger zurückübertragen. Soweit solche Verfahren zunächst für den Termin am 4. November 2004 vorgesehen waren, haben die Kläger die Klagen nach der kürzlich erfolgten Feststellung ihrer Berechtigtenstellung durch den Beklagten für erledigt erklärt. Unabhängig davon haben sich die Kläger der Verfahren, in denen Grundstücke vor dem 15. September 1935 abverkauft wurden, unlängst mit dem Beklagten über die weitere Behandlung verglichen: Die Kläger haben in 29 Fällen einem Restitutionsausschluss - etwa wegen redlichen Erwerbs - zugestimmt, sodass die jeweiligen Eigentümer über ihre Grundstücke zukünftig frei verfügen können. Allen anderen Privateigentümern, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Grundstücke gegen eine Abfindung in Höhe des halben Bodenwertes zu behalten. Andernfalls ist vereinbart, diese Grundstücke an die Sabersky-Nachfahren zu übertragen. Im Auftrag J. Möller (Pressesprecher)

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Pressemitteilung vom 2. November 2004   (application/pdf  87.4 KB)