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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 7. Mai 2004

Fackelzug zum 8. Mai genehmigt

Fackelzug zum 8. Mai genehmigt Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Antrag der Preußischen Aktionsfront stattgegeben. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Herr Mario Schulz hatte die Genehmigung eines Fackelzugs am 8. Mai in Belzig unter dem Motto "Schluss mit der Befreiungslüge" beantragt. Diesem Antrag gab das Polizeipräsidium Potsdam mit Bescheid vom 23. April 2004 statt, allerdings unter anderem unter der Auflage, dass das Mitführen von Fackeln untersagt ist. Gegen diese Auflage hat Herr Mario Schulz beim Verwaltungsgericht Potsdam um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Die 3. Kammer hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese Auflage wieder hergestellt, so dass bei der Versammlung am 8. Mai Fackeln mitgeführt werden dürfen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass dem 8. Mai ein eindeutiger Symbolgehalt dergestalt, dass Fackeln an diesem Tag Assoziationen zum Nationalsozialismus und zur SA wecken, nicht zukomme. Es könne nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller durch das Mitführen von Fackeln ein Gesamtgepräge der Veranstaltung hervorrufen wolle, das bei der Bevölkerung die Schrecken des Nationalsozialismus hervorrufe. Seine Einlassung, die Fackeln dienten der Erhöhung der Wahrnehmungsfähigkeit, sei unter Würdigung der Gesamtumstände nicht als reine Schutzbehauptung zu werten. Daher könne durch das Mitführen der Fackeln nicht von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgegangen werden. Im Auftrag Ingrid Schott Pressesprecherin

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