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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 26. April 2004

Zulässigkeit von Rückmeldegebühren an Brandenburgischen Hochschulen

Zulässigkeit von Rückmeldegebühren an Brandenburgischen Hochschulen Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam wird am Mittwoch, den 28. April 2004, um 9.00 Uhr im Saal III, Helmholtzstraße 6-7, 14467 Potsdam, eine mündliche Verhandlung einer ersten Klage zu der Zulässigkeit von Rückmeldegebühren an den Brandenburgischen Hochschulen durchführen. Beklagter ist der Präsident der Universität Potsdam. Der Kläger, ein Student dieser Hochschule, begehrt die Rückzahlung von 100 DM, die er bei seiner Rückmeldung zum Sommersemester 2001 an den Beklagten zahlen musste. Die Rückmeldegebühr von 100 DM wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 2000 in das Brandenburgische Hochschulgesetz eingefügt. Der Kläger macht geltend, die entsprechende Vorschrift sei verfassungswidrig. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer entsprechenden Regelung in Baden-Württemberg (Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 -). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Rückmeldegebühr von 100 DM im Missverhältnis zur Leistung der Hochschule bei der Rückmeldung stehe. Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei auf die Rechtslage in Brandenburg nicht anwendbar. Die Gebühr werde nicht nur für die Rückmeldung, sondern für weitere Verwaltungsleistung der Hochschule erheben. Mit der Verkündung einer Entscheidung, die gegebenfalls auch ein Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift sein könnte, wird in ca. vier Wochen gerechnet. Im Auftrag Ingrid Schott Pressesprecherin

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Pressemitteilung vom 26. April 2004   (application/pdf  84.3 KB)