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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 12. Dezember 2001

Eilantrag gegen Schließung des Güterfelder Bauernmarktes abgelehnt

Eilantrag gegen Schließung des Güterfelder Bauernmarktes abgelehnt Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Güterfelder Bauernmarkt GmbH gegen die Versiegelungsanordnung des Landkreises vom 7. Dezember 2001 abgelehnt. Das Gericht führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, die Voraussetzungen der Brandenburgischen Bauordnung für den Erlass der Versiegelungsanordnung (§ 82 Abs. 1 Satz 3) lägen vor. Hiernach könne eine bauliche Anlage bei fortgesetzter unzulässiger Nutzung versiegelt werden, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sei. Dies sei hier der Fall, da sich die Marktbetreiberin weder durch die auf Weisung des Ministeriums zuvor ergangenen Zwangsgeldbescheide des Landkreises zur Durchsetzung der bestandskräftigen Nutzungsuntersagung noch durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen davon habe abbringen lassen, bis zum Abschluss eines noch durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens auf die derzeit illegale Nutzung des Geländes am Priesterweg als „Güterfelder Bauernmarkt“ zu verzichten. Im Auftrag Rudolph (Pressesprecherin)

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