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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 22. August 2001

Güterfelder Bauernmarkt: Verwaltungsgericht Potsdam hat Eilantrag der Bauernmarkt GmbH zurückgewiesen

Güterfelder Bauernmarkt: Verwaltungsgericht Potsdam hat Eilantrag der Bauernmarkt GmbH zurückgewiesen Mit Beschluss vom gestrigen Tage (4 L 710/01) hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam den Eilantrag der Güterfelder Bauernmarkt GmbH gegen das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zurückgewiesen. Dieses hatte die vom Landkreis Potsdam-Mittelmark erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines sog. Erzeugermarktes am Priesterweg in Güterfelde mit Bescheid vom 7. Juni 2001 zurückgenommen und die vom Kreis im November 2000 ausgesprochene Nutzungsuntersagungsverfügung wieder in Kraft gesetzt. Die Kammer hat der Argumentation der Antragstellerin und des Landkreises, wonach Baurecht auch ohne Vorhandensein eines Bebauungsplanes bestehe, weil der "Bauernmarkt" in einem sog. faktischen Gewebegebiet betrieben werde, nicht folgen können. Daran sei zwar richtig, dass auf dem fraglichen Gelände am Priesterweg eine Vielzahl von Gewerbebetrieben ansässig geworden sei. Dies sei aber nicht mit Billigung des Landkreises geschehen, der schon frühzeitig mit dem Erlass von bauaufsichtlichen Verfügungen dagegen reagiert habe. Baugenehmigungen für gewerbliche Betätigungen seien nicht erteilt worden. Deshalb stelle sich das Gelände nach wie vor aus Außenbereich im Sinne von § 35 des Baugesetzbuches dar. Die dort aufstehenden Hallen seien zu DDR-Zeiten nämlich als Legehennen- und Aufzuchtanlagen genehmigt gewesen. Nur darauf könne sich ein etwaiger Bestandsschutz erstrecken. Überdies erweise sich die für den "Bauernmarkt" ausgereichte Baugenehmigung auch deshalb als rechtwidrig, weil eine zwingend erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung oder Befreiung nicht erteilt worden sei. Das Vorhaben liege nämlich im Landschaftsschutzgebiet "Parforceheide", in dem es verboten sei, ohne eine entsprechende behördliche Gestattung bauliche Anlagen zu verändern. Eine solche liege nicht vor. Sie könne insbesondere nicht in der der Gemeinde Güterfelde zur Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans erteilten Befreiung von dem landschaftsschutzrechtlichen Verbot erblickt werden. Diese beiden Gesichtspunkte reichten hin, die Rücknahme der Baugenehmigung zu rechtfertigen. Auf die weiteren von dem Ministerium angeführten Gründe, namentlich das Fehlen einer ausreichenden Statik und eines Brandschutzes sowie von Rettungswegen, komme es deshalb nicht an. Aus der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung folge weiter, dass das vormals von dem Landkreis ausgesprochene Nutzungsverbot wieder in Kraft gesetzt werden dürfe. Die Nutzung der Halle als Erzeugermarkt sei zu keinem Zeitpunkt freigegeben worden. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu stellen, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in Frankfurt (Oder) zu entscheiden hat. Im Auftrag Rudolph (Pressesprecherin)

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