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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 28. Juni 2001

Verwaltungsgericht Potsdam hat Eilantrag der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde zurückgewiesen

Verwaltungsgericht Potsdam hat Eilantrag der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde zurückgewiesen Mit Beschluss vom 26. Juni 2001 (12 L 1485/00) hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegenüber dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur zurückgewiesen, mit welchem dieses verpflichtet werden sollte, der Gesetzestreuen Landesgemeinde eine Dotation/Staatsleistung für das Haushaltsjahr 2000 und 2001 zu bewilligen, die ihrer Höhe nach geeignet ist, die für ein geordnetes Gemeindeleben des jüdischen Kultus unabdingbar notwendigen Unterhaltsbedürfnisse für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 zu decken. Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg existiert seit 1999 als eingetragener Verein. Daneben besteht im Land Brandenburg die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg als eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Im Haushaltsplan des Landes waren Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 DM für das Jahr 2000 und in Höhe von 450.000 für das Jahr 2001 mit der Zweckbestimmung "Zuschüsse für jüdische Kulturgemeinden" eingestellt worden, die ausschließlich der Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg zugeflossen waren. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Gesetzestreue Landesgemeinde habe bereits die erforderliche besondere Eilbedürftigkeit einer die Hauptsache vorwegnehmenden Eilentscheidung nicht dargelegt. Es sei nicht ersichtlich, dass die Gesetzestreue Landesgemeinde ohne die begehrte Staatsleistung in ihrer Existenz bedroht sei. Im Übrigen sei auch eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch nicht vorhanden. Insbesondere das Haushaltsgesetz vermöge über das staatliche Innenverhältnis von Legislative und Exekutive hinaus keine Bindungen gegenüber Dritten zu begründen. Das Gericht betonte in dem Beschluss, dass zwar eine materiell-gesetzliche Grundlage für die Vergabe von Zuschüssen für jüdische Kulturgemeinden erforderlich sei und die Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushaltsplan dem nicht genüge. Dass die Vergabe von Finanzmitteln an die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage erfolgt sei, verschaffe der Gesetzestreuen Landesgemeinde jedoch keinen Anspruch auf Zuteilung von Mitteln, denn es bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. In dem noch anhängigen Klageverfahren (12 K 4144/00) der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg wird das Gericht darüber zu entscheiden haben, ob die Vergabe der Haushaltsmittel an die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg rechtmäßig erfolgt ist und die Gesetzestreue Landesgemeinde einen Anspruch darauf hat, dass über die Mittelvergabe erneut entschieden wird. Im Auftrag Rudolph (Pressesprecherin)

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Pressemitteilung vom 28. Juni 2001   (application/pdf  72.8 KB)