Hinweis: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Potsdam

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 25. Januar 2001

Vollstreckungsrechtlicher Antrag betreffend Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom") beim Verwaltungsgericht Potsdam eingegangen

Vollstreckungsrechtlicher Antrag betreffend Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom") beim Verwaltungsgericht Potsdam eingegangen Am 25. Januar 2001 ist ein Antrag der Gemeinden Schweinrich und Rossow beim Verwaltungsgericht Potsdam eingegangen, mit welchem diese eine Vollstreckung der nunmehr rechtskräftigen Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 24. März 1999 gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung (Antragsgegnerin), begehren. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hatte mit Urteilen vom 24. März 1999 die im Jahr 1996 in dieser Sache getroffenen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, eine Nutzung des Geländes des früheren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gebiet der Gemeinden Schweinrich und Rossow als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz, einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tiefflügen, zu unterlassen. Nach Zurückweisung der Revision der Bundesrepublik Deutschland mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 sind die Urteile des Brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Gemeinden Schweinrich und Rossow machen mit dem nunmehr beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichten Verfahren geltend, das Bundesministerium der Verteidigung habe erklärt, dass es nicht beabsichtigte, das Gelände zu verlassen und die militärische Nutzung zu beenden. Es handele damit seinen aus den rechtskräftigen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts folgenden Pflichten zuwider. Die Antragsteller berufen sich auf eine vollstreckungs-rechtliche Vorschrift (§ 890 der Zivilprozessordnung), wonach u. a. bei der Zuwiderhandlung des Schuldners gegen seine Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, das Gericht des ersten Rechtszuges diesen zu einem Ordnungsgeld und unter bestimmten Voraussetzungen sogar zu Ordnungshaft verurteilen kann. Im Auftrag Rudolph (Pressesprecherin)

Download:
Pressemitteilung vom 25. Januar 2001   (application/pdf  73.4 KB)