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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 15. September 2000

Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der Stadt für Lederwarengeschäft bestätigt

Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der Stadt für Lederwarengeschäft bestätigt Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 14. September 2000 (Aktenzeichen: 4 L 1039/00) den Antrag der Betreiberin eines Lederwarengeschäfts auf der so genannten "Spange" am Potsdam-Center abgelehnt, mit welchem sich diese in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Nutzungsuntersagung der Stadt Potsdam hinsichtlich ihres Ladengeschäftes wendete. Die Antragstellerin betreibt ein Lederwarenfachgeschäft auf der als "Spange" bezeichneten Laden- und Verkehrsfläche, die über die Gleisanlage des Hauptbahnhofes Potsdam führt. Der Ausbau des Bahnhofes einschließlich der "Spange" erfolgte auf der Grundlage einer Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt. Die Genehmigung sah unter anderem vor, dass die Nutzung der Gewerbeflächen auf der "Spange" einer "bahnhofsnahen Versorgung" dienen sollte. Für die "bahnfremde" Nutzung der umstrittenen Ladeneinheit lag keine Baugenehmigung vor. Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht war ein durch die Stadt Potsdam mit sofortiger Wirkung erklärtes Verbot der Nutzung der Räume des Einzelhandelsgeschäftes für den Verkauf von Lederwaren. Das Gericht führte in seiner Eilentscheidung aus, die angegriffene Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig. Der Betrieb des Geschäftes als Lederwarenfachgeschäft sei ohne die erforderliche Baugenehmigung erfolgt und daher illegal. Die Erteilung der Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt für den Bahnhof könne im konkreten Fall nicht die erforderliche bauaufsichtsrechtliche Genehmigung ersetzen. Die eisenbahnrechtliche Genehmigung beziehe sich nämlich nur auf Betriebsanlagen der Eisenbahn und umfasse daher nur eine eisenbahnbetriebsbezogene Nutzung der Gewerbeflächen. Darunter fielen der Verkauf von Waren, die typischer Weise spontan während der Nutzung der Verkehrsfunktion des Eisenbahnbetriebes konsumiert würden. Dies sei bei dem Sortiment des konkreten Lederwarengeschäftes aber nicht der Fall. Der Bedarf an Koffern, Taschen Rucksäcken trete typischer Weise bereits vor Antritt der Reise auf, um Gepäck überhaupt zum Bahnhof befördern zu können und nicht erst bei der Nutzung der Eisenbahn. Das Lederwarengeschäft müsse daher jedenfalls solange geschlossen bleiben, bis die Stadt Potsdam in einem Baugenehmigungsverfarhen über die Nutzung der Ladeneinheit entschieden habe. Das Gericht bestätigte damit, dass die Stadt Potsdam bei "bahnfremden" Nutzungen bauaufsichtrechtliche Eingriffskompetenzen im Bahnhofsbereich des Potsdam-Centers hat. Im Auftrag Rudolph (Pressesprecherin)

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