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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 6. Dezember 2004

Griebnitzsee: Uferweg auf früherem Mauerstreifen keine öffentliche Straße

Griebnitzsee: Uferweg auf früherem Mauerstreifen keine öffentliche Straße Teilerfolg für Anlieger. Beschlüsse der 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 2. Dezember 2004 - 10 L 1016/04 und 10 L 1019/04 Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat heute über die vorläufige Nutzung des Uferwegs am Potsdamer Griebnitzsee entschieden. Anlieger wollten den Weg für die Öffentlichkeit unzugänglich machen. Dazu sollte das Gericht der Stadt Potsdam untersagen, von den Anliegern errichtete Zäune abzureißen. Die Stadt sieht den Uferweg als öffentlichen Weg im Sinne des Brandenburgischen Straßengesetzes an und hatte in der Vergangenheit durch ihr Einschreiten eine Straßensperrung beseitigen wollen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Stadt nicht berechtigt war, als Straßenbaubehörde vorzugehen, denn der Uferweg stellt keine öffentliche Straße im Sinne des Brandenburgischen Straßengesetzes dar. Der Weg ist bislang nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden und gilt auch nicht als ehemalige öffentliche Straße als gewidmet. Ohne ausdrückliche Widmung hätte der Uferweg nur dann als fortbestehende öffentliche Straße angesehen werden können, wenn er bereits vor dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes am 16. Juni 1992 für den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr öffentlich genutzt worden wäre und die Stadt Potsdam über ihn hätte verfügen dürfen. Da die Stadt weder Rechtsträger noch Eigentümer des Uferweges war, stand ihr indes keine Verfügungsbefugnis zu. Selbst die Nutzung des Uferweges ist ihr erst ab November 1996 von der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt worden, der das Eigentum an dem früheren Mauerstreifen seinerzeit zustand. Diese tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen sind bereits in einem vermögenszuordnungsrechtlichen Verfahren, an dem die Stadt Potsdam beteiligt war, mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 geklärt worden. Da die Stadt mittlerweile jedoch eine Veränderungssperre für den Bereich des Uferweges erlassen hat, ist es derzeit aus bauplanungsrechtlichen Gründen verboten, bauliche Anlagen zu beseitigen oder zu errichten. Ebenso sprechen zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass für den Uferbereich ein naturschutzrechtliches Anbauverbot zu beachten ist und es sich um einen Teil eines Waldgebietes oder der freien Landschaft handelt, den die Allgemeinheit nach wald- oder naturschutzrechtlichen Vorschriften zu Erholungszwecken betreten darf. All diese Gesichtspunkte verbieten es, erneut Zäune zu errichten oder Wegebelag zu beseitigen. Die Stadt hätte deshalb rechtliche Mittel in der Hand, gegen Maßnahmen der Anlieger in rechtmäßiger Weise vorzugehen. Deshalb sind die Anträge der Anlieger im Ergebnis abgelehnt worden. Im Auftrag J. Möller (Pressesprecher)