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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 18. August 2005

Sommerfeld-Siedlung Kleinmachnow: Rückübertragung weitgehend abgelehnt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat in drei richtungsweisenden Entscheidungen über die Rückübertragung von mehreren Grundstücken in der Kleinmachnower Sommerfeld-Siedlung befunden. Die Grundstücke sind Teil des gegenwärtig wohl größten Streites um die Rückgabe von Grundstücken in Ostdeutschland; bereits im Februar und März 2005 hatte die Kammer über Verfahren mehrerer anderer Fallgruppen entschieden. Zum weiteren Hintergrund dieser Auseinandersetzung, die gegenwärtig mehrere hundert beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängige Klagen umfasst, siehe die Terminsankündigung des Gerichtes vom 16. August 2005 unter www.vg-potsdam.brandenburg.de . Die Kammer hat in einem Fall, in dem das Grundstück seinerzeit an Siedler veräußert worden war und in dem heute deren Nachkommen Eigentümer sind, eine Rückübertragung abgelehnt. Die Rückübertragung sei zwar von der Jewish Claims Conference fristgerecht zum Jahresende 1992 beantragt und sodann wirksam abgetreten worden. Eine 1997 ins Vermögensgesetz aufgenommene Bestimmung speziell für Veräußerungen von Siedlungsunternehmen stehe aber der Restitution entgegen. Wenn der Verkauf zu einem für das Unternehmen üblichen Preis an natürliche Personen erfolgt sei, habe es mit der Unternehmensrückgabe ohne das betreffende Grundstück sein Bewenden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich daraus ergeben, dass dieser Restitutionsausschluss erst viele Jahre nach Antragstellung ins Gesetz aufgenommen wurde, eine ersatzweise Entschädigung nicht vorgesehen ist und in ähnlichen Konstellationen ein Siedlerschutz nicht gewährleistet sei, greifen nach Auffassung der 1. Kammer im Ergebnis nicht durch. Denn dem Gesetzgeber komme ein weiter Gestaltungsspielraum zu beim sozialverträglichen Interessenausgleich zwischen seinem Anliegen, nationalsozialistisches Unrecht wiedergutzumachen, und dem Schutz der Interessen der Siedler und Nutzer. Mit dem hier entschiedenen Verfahren dürften sehr viele der anderen bei Gericht noch anhängigen Verfahren vergleichbar sein. In einem weiteren Verfahren, bei dem die Gemeinde Kleinmachnow heute aufgrund einer nach 1945 erfolgten Enteignung des damaligen Siedlers über das Grundstück verfügen kann, muss hingegen rückübertragen werden. Denn das Gesetz sei, so die Kammer, nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Den Siedlerschutz des Gesetzes könne es nach Auffassung der Kammer nur dort geben, wo noch ein Privater im Grundbuch eingetragen ist. Dieser Schutz komme der öffentlichen Hand, also Bund, Länder und Kommunen, hingegen generell nicht zu. Die Gemeinde Kleinmachnow muss deshalb das Grundstück an den Kläger herausgeben. Das dritte Verfahren betraf einen Einzelfall, in dem die Kammer festgesellt hat, dass seinerzeit der Geschäftsführer des "arisierten" Unternehmens, ein SS-Mitglied, zwei Grundstücke an sich selbst zu ungewöhnlich günstigen Konditionen verkaufte. Der Siedlerschutz besteht aber nach dem Gesetz nur dort, wo seinerzeit alles mit rechten Dingen zuging. Auch in diesem Fall findet eine Rückübertragung statt. Alle Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können teils mit der Nichtzulassungsbeschwerde, teils mit der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angegriffen werden. Nach diesen Entscheidungen ist ein Ende der Auseinandersetzung um die Sommerfeldsiedlung absehbar. Allerdings bedarf es nach Rechtskraft der Urteile in den heute entschiedenen Verfahren der aufwändigen Prüfung jeden Einzelfalles, um die vielen hundert Klagen den verschiedenen Fallgruppen zuordnen zu können. Im Auftrag Jes Möller (Pressesprecher)