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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 24. November 2005

Familie Kutlu: Abschiebeschutz abgelehnt

Beschluss der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 24. November 2005 - 9 L 628/05 - Die aus der Türkei stammende kurdische Familie Kutlu hat keinen Rechtsanspruch auf Abschiebeschutz. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Potsdam in einem Eilverfahren. Die Auffassung des Landrates des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, ihm stehe kein Ermessensspielraum zu und er sei kraft Gesetzes zwingend verpflichtet, die Familie Kutlu in ihr Heimatland abzuschieben, entspricht dem geltenden Recht. Familie Kutlu war mit ihren Kinder 1996 nach Deutschland gekommen. Die Kinder waren seinerzeit 11, 6 und 4 Jahre alt. Ihre Asylanträge wurde allerdings im August 1996 und im Februar 1997 von dem zuständigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt. Die hiergegen erhobenen Klagen der Familie hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 13. August 2002 sei die Familie in der Türkei nicht politisch verfolgt worden, sondern habe den schlechten Lebensumständen der Kurden im Südosten der Türkei entfliehen wollen. Da die Familie ihrer bestehenden Ausreisepflicht nicht nachkam, bemühte sich der Landrat als zuständige Ausländerbehörde bei der türkischen Botschaft um die Ausstellung von Passersatzpapieren. Die Einschaltung der Härtefallkommission des Landes Brandenburg hatte keinen Erfolg. Daraufhin wandte sich die Familie vor acht Wochen an das Verwaltungsgericht Potsdam. Nach Auffassung der zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam besteht kein Hindernis für die Abschiebung der Familie. Ausweislich der vorliegenden und im einzelnen gewürdigten fachärztlichen Stellungnahmen sind alle Mitglieder der Familie reisefähig. Das geltende Recht verpflichtet die Ausländerbehörde auch nicht zu einer allgemeinen Härtefallprüfung. Ob ein besonderer Härtefall vorliege, prüfe bereits die im Land Brandenburg tätige Härtefallkommission. Ebenso begründe der langjährige Aufenthalt in Deutschland für sich genommen keine Unzumutbarkeit der Ausreise. Gegen den Beschluss des Gerichtes ist die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Im Auftrag Jes Möller (Pressesprecher)