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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 26. Mai 2006

Klagen gegen "Truppenübungsplatz Wittstock" behalten weiterhin aufschiebende Wirkung

Beschlüsse der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Mai 2006 - 3 L 797/05 und 3 L 798/05 - Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, das früher von den sowjetischen Truppen genutzte Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr weiter nutzen zu lassen, und zwar unter anderem als Luft-Boden-Schießplatz. Hiergegen sind beim Verwaltungsgericht Potsdam insgesamt 20 Klagen anhängig. Ende 2003/Anfang 2004 hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Eilbeschlüssen die aufschiebende Wirkung von fünf Klagen wiederhergestellt, so dass die Bundeswehr das Gelände jedenfalls solange nicht für Übungen nutzen darf, bis über die Klagen entschieden worden ist. Im Dezember 2005 hat die Bundesrepublik Deutschland die Abänderung der Eilbeschlüsse wegen veränderter Umstände beantragt. In einem Erörterungstermin am 17. Mai 2006 hat die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage in allen fünf Fällen mit den Beteiligten erörtert. In dem Erörterungstermin hat die Bundesrepublik Deutschland zugesichert, das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schweinrich vorläufig nicht als Truppenübungsplatz, Luft-Boden-Schießplatz sowie zur Durchführung von Tiefflügen zu nutzen. Die Zusicherung gilt, bis über die Klage der Stadt Wittstock (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Schweinrich) gegen die entsprechende Nutzung rechtskräftig entschieden worden ist. Damit konnte ein Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt werden. Mit Beschlüssen vom 23. Mai 2006 hat das Verwaltungsgericht nunmehr über zwei der vier verbliebenen Abänderungsanträge entschieden und die Abänderung der alten Eilbeschlüsse abgelehnt. Die Kläger (Betreiber einer Putenfarm und einer Hotelanlage) hätten aus Lärmschutzgründen auch weiterhin ein überwiegendes Interesse daran, dass der Übungsbetrieb nicht schon vor der Entscheidung über ihre Klagen aufgenommen werde. Das Interesse der Bundeswehr am sofortigen Übungsbeginn habe demgegenüber zurückzustehen. Gegen die Ablehnung ihrer Abänderungsanträge kann die Bundesrepublik Deutschland binnen zwei Wochen Beschwerde erheben, über die dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hätte. Nunmehr ist nur noch die Entscheidung über zwei Abänderungsanträge offen; diese wird voraussichtlich binnen der nächsten Wochen fallen. Die Presse wird unterrichtet werden. Im Auftrag Ralf Leithoff (Stv. Pressesprecher)