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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2006

Jahrespressegespräch 2006

Bericht über aktuelle Verfahren und Ausblick auf die im Jahr 2006 zur Entscheidung anstehenden Verfahren Truppenübungsplatz Wittstock Es sind nach wie vor 20 Klagen verschiedener Städte und Gemeinden aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eines Naturschutzverbandes sowie verschiedener Gewerbetreibender anhängig. Eine Terminierung der Klageverfahren ist noch in diesem Jahr beabsichtigt. Über die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Abänderung der zugunsten der Gemeinden/Gewerbetreibenden ergangenen Eilbeschlüsse ist bereits - wie berichtet - entschieden worden. Das Verfahren der Gemeinde Schweinrich hat sich erledigt, nachdem das Bundesministerium der Verteidigung im Erörterungstermin am 17. Mai 2006 zugesichert hatte, das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schweinrich vorläufig nicht als Truppenübungsplatz zu nutzen. In Bezug auf die anhängigen Klageverfahren einer Putenfarm, eines Hotelbetreibers und der Gemeinde Lärz wurden die Abänderungsanträge der Bundesrepublik abgelehnt, d.h. es bleibt insoweit dabei, dass die Bundeswehr das Areal bis zu einer Entscheidung über die Klage nicht als Truppenübungsplatz nutzen darf. Lediglich in Bezug auf die Stadt Rheinsberg (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Flecken Zechlin) wurde dem Abänderungsantrag der Bundesrepublik stattgegeben, d.h. auf dem Gebiet der Stadt Rheinsberg könnte die Bundeswehr auch schon vor dem rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens der Stadt Rheinsberg die Nutzung als Truppenübungsplatz aufnehmen. In der Praxis wird dies aber wohl nicht möglich sein, so lange der Bundesrepublik Deutschland die Nutzung noch im Hinblick auf andere Gemeinden/Gewerbetreibende untersagt ist. Gegen die Entscheidungen über die Abänderungsanträge haben sowohl die Bundesrepublik als auch die Stadt Rheinsberg Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Sommerfeld-Siedlung Kleinmachnow Zur Zeit sind noch ca. 800 Verfahren aus diesem Komplex anhängig. Dabei sind im Wesentlichen zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Zum einen geht es um Verkäufe, welche die Siedlungsgesellschaft vor ihrer so genannten Arisierung (April 1933) zu einem Zeitpunkt getätigt hat, als sie noch eine jüdische Gesellschaft war (Adolf Sommerfeld hielt bis dahin ca. 80 % Gesellschaftsanteile). Die Verkäufe an die Siedler erfolgten nach einem Zwischenerwerb durch die Deutsche Land- und Baugesellschaft (DLB). Aus diesem Bereich sind noch ca. 100 Verfahren anhängig (ca. 40 sind auf Rückübertragung, ca. 60 auf Entschädigung gerichtet). In einem Verfahren aus dieser Fallgruppe hatte die Kammer einer Klage auf Rückübertragung mit Urteil vom 17. Februar 2005 (Az. 1 K 4235/98) stattgegeben. Das Gericht hatte in dieser Fallgruppe einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf (§ 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes) angenommen. Die "Siedlerschutzvorschrift" des Vermögensgesetzes (§ 3 Abs. 1 Satz 11) gelte in einem solchen Fall nicht. Gegen dieses Urteil ist zur Zeit noch ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, das nach dortigen Angaben im Dezember diesen Jahres oder Januar nächsten Jahres entschieden werden soll (Az. 8 C 3.06). Diese Entscheidung wird die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam abwarten. Bei der zweiten Fallgruppe handelt es sich um Verkäufe der Siedlungsgesellschaft, nachdem die Gesellschaft seit April 1933 von nationalsozialistischen Gesellschaftern kontrolliert wurde. Die Verkäufe erfolgten nunmehr direkt von der "arisierten" Siedlungsgesellschaft an die Siedler. Aus dieser Fallgruppe sind insgesamt noch ca. 700 Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig, wobei davon etwa die Hälfte der Klagen auf Rückübertragung und die andere Hälfte auf Entschädigung gerichtet ist. Aus diesem Komplex hat die Kammer eine Klage auf Einräumung von Bruchteilseigentum im Umfang der Sommerfeld´schen Beteiligungsquote an der Siedlungsgesellschaft mit Urteil vom 18. August 2005 (Az. 1 K 4516/00) abgewiesen. Die Kammer hat in dieser Fallkonstellation die Anwendbarkeit des in § 3 Abs. 1 Satz 11 des Vermögensgesetzes geregelten "Siedlerschutzes" bejaht. Nach dieser Bestimmung ist u.a. die Einräumung von Bruchteilseigentum ausgeschlossen, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Siedlungsunternehmens bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden und die Veräußerung zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt ist. Die Norm ist nach Auffassung der Kammer anwendbar, weil es sich in der vorliegenden Fallgruppe um Direktverkäufe der Siedlungsgesellschaft an die Siedler handele; sie verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht. Die Revision ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2006 zugelassen worden (Az: 8 C 9.06). Auch insoweit wird die Kammer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Rückübertragung der ehemaligen Herrschaft Baruth In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob eine Fläche von ca. 7.224 Hektar der ehemaligen Herrschaft Baruth an die Rechtsnachfolger des Friedrich Heinrich Christian Hans Fürst zu Solms-Baruth zurückzuübertragen ist bzw. diese zu entschädigen sind. Fürst zu Solms-Baruth wurde am 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Hitler verhaftet. In dem Klageverfahren wird geltend gemacht, die in seinem Eigentum stehenden Güter seien ihm unter nationalsozialistischer Herrschaft entzogen worden. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte im Jahr 1999 entschieden, es habe zwar eine Verfolgung durch das NS-System, jedoch keine nationalsozialistische Enteignung vorgelegen. Die Güter seien erst im Rahmen der Bodenreform enteignet worden. Am 18. Mai 2006 hat eine mündliche Verhandlung vor der Kammer stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung stellte sich - für das Gericht überraschend - heraus, dass der Kläger (der Sohn des Verfolgten) inzwischen verstorben ist und von Todes wegen eine Stiftung gegründet hat. Die Kammer wird nun zunächst, bevor eine Entscheidung ergehen kann, zu ermitteln haben, wer Erbe des Verstorbenen und damit Kläger des anhängigen Verfahrens ist (Az.: 1 K 1525/99). Eilverfahren Bio-Synthesegas-Anlage Kirchmöser Das Landesumweltamt Brandenburg hatte die Inbetriebnahme der Bio-Synthesegas-Anlage bis zu einer Klärung des Vorfalls untersagt, nachdem es am 27. April 2006 bei einem Testlauf zu starken Luftverunreinigungen gekommen war. Die Anordnung war für sofort vollziehbar erklärt worden. Der Betreiber der Anlage hatte am 23. Mai 2006 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Den Antrag hat nunmehr die 1. Kammer des Gerichts mit Beschluss vom 30. Juni 2006 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die von der Behörde auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 BImSchG ausgesprochene Anordnung zur Untersuchung des Vorfalls und die Anordnung, die Anlage bis zur vollständigen Aufklärung nicht weiter zu betreiben, seien offensichtlich rechtmäßig. Die Annahme des Landesumweltamtes, dass beim Probelauf am 27. April 2006 gesundheitsschädigende Stoffe ausgetreten seien, sei gerechtfertigt. Die Anordnungen seien auch nicht unverhältnismäßig. Klagen von Waldbesitzern wegen Mitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden Am 30. Juni 2006 fanden mündliche Verhandlungen in Klageverfahren von Waldbesitzern statt, welche die Feststellung begehren, dass sie Mitglied in dem für ihre Flächen zuständigen Wasser- und Bodenverband sind. Die Klage eines Waldeigentümers im Gebiet des Wasser- und Bodenverbandes "Plane-Buckau" hatte Erfolg. Die Kammer stellte in dem am 30. Juni 2006 verkündeten Urteil fest, dass der Kläger Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes ist. Die Kammer nahm dabei eine an der Systematik des Grundsteuerrechts orientierte Auslegung von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbände vor. Nach dieser Vorschrift sind Mitglieder der Unterhaltungsverbände (1.) die Gemeinden für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen und (2.) die Eigentümer von Grundstücken, die nicht der Grundsteuerpflicht unterliegen. Der beklagte Wasser- und Bodenverband hatte die Auffassung vertreten, dass die Gemeinden nach Nr. 1 der Vorschrift für die gesamten Waldflächen Mitglieder im Wasser- und Bodenverband seien. Die Kammer folgte nunmehr in Teilen der Auffassung des Klägers und erkannte, dass jedenfalls hinsichtlich der Waldwege und der Fließgewässer und Gräben, die nach § 4 Nr. 3 a) und c) des Grundsteuergesetzes von der Grundsteuer befreit sind, die Waldbesitzer nach Nr. 2 der Vorschrift Mitglied im Wasser- und Bodenverband seien (Az: 9 K 2372/05). In dem Urteil wurde die Berufung zugelassen. Über die beiden anderen Klagen, in denen die Kläger noch Angaben zu dem genauen Flächenbestand einreichen müssen, können - wenn beide Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den neu eingereichten Unterlagen hatten - Urteile ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen (Az: 9 K 3511/00, 9 K 3561/00). In diesem Zusammenhang wird die 9. Kammer voraussichtlich noch in diesem Jahr weitere Verhandlungen durchführen in Verfahren, in denen sich Waldbesitzer gegen Umlagebescheide von Gemeinden wenden, die der Deckung der von den Gemeinden an die Wasser- und Bodenverbände zu leistenden Beiträge dienen. In diesen Verfahren wird es um die Frage gehen, ob die Waldbesitzer gegenüber den Gemeinden gegen die Erhebung der Umlage einwenden können, dass die von dem Wasser- und Bodenverband getroffenen Unterhaltungsmaßnahmen nicht erforderlich gewesen seien ("Einwendungsdurchgriff"). Verfahren "Teilzeitbeamte" Insgesamt hatten ca. 270 teilzeitbeschäftigte Lehrer vor dem Verwaltungsgericht geklagt und einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung sowie Nachzahlung der Besoldungsdifferenz geltend gemacht. Das Gericht hatte im Oktober 2005 entschieden, dass die betroffenen Lehrer nicht wirksam in ein Beamtenverhältnis berufen worden waren, weil sie zu "Teilzeitbeamten" ernannt worden seien und ein solcher Beamtentyp im Beamtenrecht nicht vorgesehen sei. Diese Auffassung wurde mittlerweile vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Eine Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in allen noch anhängigen Verfahren Vergleichsvorschläge unterbreitet, die vorsehen, dass das Land sich verpflichtet, die Kläger entsprechend dem Ausgang des Revisionsverfahrens zu behandeln und die Kläger die Klage im Gegenzug zurücknehmen. Diesem Vorschlag hat sich die ganz überwiegende Zahl der Kläger angeschlossen. Es wurden ca. 180 Verfahren durch den genannten Verfahrensvergleich beendet. In den verbleibenden Verfahren werden weitere Entscheidungen ergehen. Klagen gegen Rückforderung von Trennungsgeld Bei dem Verwaltungsgericht sind zur Zeit 18 Klagen von Beamten gegen die Rückforderung von Trennungsgeld anhängig (nicht berücksichtigt sind hierbei 26 anhängige Verfahren gegen den Landesrechnungshof, bei denen es neben anderen Dingen auch um die Rückforderung von Trennungsgeld geht). Die genannten 18 Verfahren sind seit Mai 2005 eingegangen. Die Landesbehörden fordern insgesamt ca. 192.000,00 Euro an gewährtem Trennungsgeld von den Beamten zurück. Eine Terminierung der Verfahren ist im Jahr 2007 beabsichtigt. Privatschulfinanzierung In der zweiten Jahreshälfte werden Verhandlungen betreffend die Finanzierung von Privatschulen stattfinden. Kläger sind verschiedenen Träger privater Schulen, u.a. das Evangelische Diakonissenhaus Berlin Teltow (Az: 12 K 545/02, 12 K 546/02, 12 K 1329/04). Klage gegen Betrieb Stadion Babelsberg Die Stadt Potsdam hat für den Betrieb des Stadions Babelsberg Flutlichtmasten genehmigt. Anwohner wenden sich mit ihren Klagen gegen diese Masten und den gesamten Spielbetrieb. Die mündliche Verhandlung findet am 15. September 2006, 9.30 Uhr statt (4 K 1005/02, 4 K 1626/02, 4 K 1611/02). Im Auftrag Dagmar Rudolph (Pressesprecherin)