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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 19. Oktober 2006

Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag gegen Verbot der Nutzung eines Oranienburger Lebensmittelmarkts statt

Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam - Aktenzeichen: 5 L 574/06 - Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag der Inhaberin des Oranienburger Lebensmittelmarkts "Maxnat" stattgegeben. Damit darf die Antragstellerin vorläufig (d.h. bis zu einer Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache) das von ihr angemietete Gebäude in der Berliner Straße als Lebensmittelmarkt nutzen. Der Landrat des Landkreises Oberhavel hatte der Antragstellerin am 12. September 2006 - einen Tag vor der beabsichtigten Eröffnung des Lebensmittelgeschäftes - untersagt, das Gebäude als Verkaufseinrichtung zu nutzen und zugleich die sofortige Vollziehung dieses Bescheides angeordnet. Zur Begründung hatte der Landrat angeführt, dass die beabsichtigte Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehe, da es an der - aufgrund der beabsichtigten Nutzungsänderung erforderlichen - baurechtlichen Genehmigung fehle und eine solche wegen einer ausstehenden Suche nach Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg durch die Antragstellerin derzeit auch nicht erteilt werden könne. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin nunmehr stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Unzutreffend sei die Annahme der Behörde, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Nutzung des Gebäudes als Lebensmittelmarkt einer Baugenehmigung bedürfe. Das Gebäude sei zu DDR-Zeiten eine typische Kaufhalle gewesen; diese Nutzung sei auch legal erfolgt. Der Umstand, dass nach Schließung der Kaufhalle das Gebäude zeitweilig leer stand und vorübergehend als Möbelhaus genutzt wurde, lasse nicht den Schluss zu, dass eine zum Erlöschen der Baugenehmigung führende Nutzungsaufgabe vorgelegen habe. Die frühere Kaufhalle habe trotz des Leerstandes und der anderweitigen Nutzung in ihrem äußeren Erscheinungsbild keine wesentlichen Änderungen erfahren und erscheine deshalb nach der Verkehrsauffassung noch für eine Nutzung als Lebensmittelmarkt offen. Die Frage einer Munitionsräumung durch die Antragstellerin stelle sich daher nicht. Gegen diesen Beschluss kann der Landrat des Landkreises Oberhavel Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Im Auftrag Dagmar Rudolph (Pressesprecherin)