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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 1. März 2007

Verhandlungstermin zur Privatschulförderung

Aktenzeichen: 12 K 545/02, 12 K 546/02, 12 K 1329/04 Am Freitag, den 2. März 2007 finden ab 10.00 Uhr am Verwaltungsgericht Potsdam im Dienstgebäude in der Allee nach Sanssouci 6 mündliche Verhandlungen statt in drei Klageverfahren des Evangelischen Diakonissenhauses Berlin-Teltow Stiftung des Bürgerlichen Rechts gegen das Ministerium für Jugend, Bildung und Sport des Landes Brandenburg. Die Klägerin betreibt in Teltow eine Förderschule für geistig Behinderte und eine Berufliche Schule für Sozialwesen. Mit ihren Klagen wendet sie sich gegen Förderbescheide für die Haushaltsjahre 2002 und 2004 und begehrt eine höhere Förderung. Träger von Ersatzschulen (Schulen in freier Trägerschaft) haben nach Art. 30 Abs. 6 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg i.V.m. § 124 des Brandenburgischen Schulgesetzes Anspruch auf einen öffentlichen Finanzierungszuschuss, dessen Berechnung in der Verordnung über die Bewilligung von Zuschüssen an die Träger von Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung) näher konkretisiert wird. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit und die Auslegung dieser Vorschriften. Im Auftrag Dagmar Rudolph (Pressesprecherin)