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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 2. April 2007

Erörterungstermin im Komplex Truppenübungsplatz Wittstock

Verfahren der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam - Aktenzeichen: 3 K 2490/03, 3 K 2495/03, 3 K 2498/03 - Am 15. Mai 2007 wird in drei Klageverfahren aus dem Gesamtkomplex betreffend den Truppenübungsplatz Wittstock ein nichtöffentlicher Erörterungstermin mit den Verfahrensbeteiligten stattfinden. Es handelt sich dabei um die Klagen der Stadt Rheinsberg als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Flecken Zechlin, der Gemeinde Lärz sowie der Betreiber des Seehotels Ichlim, jeweils gerichtet gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung. Bei dem Verwaltungsgericht Potsdam sind insgesamt 20 Klagen anhängig, die sich gegen die beabsichtigte Nutzung des früher von den sowjetischen Truppen genutzten Geländes in der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz wenden. Ziel des Erörterungstermins ist es, mehrere Verfahren auszuwählen, die sich als Musterverfahren für den Gesamtkomplex eignen. Mündliche Verhandlungen in diesen Musterverfahren sollen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Im Auftrag Dagmar Rudolph (Pressesprecherin)