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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 2. April 2007

Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung einer Familie aus Rathenow nach Kamerun

Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam - Aktenzeichen: 5 L 214/07 - In dem heute eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einer Mutter und ihrer vier Kinder, die am Mittwoch nach Kamerun abgeschoben werden sollen, hat das Gericht einen vorläufigen Stoppbeschluss erlassen. Darin wurde dem Landrat des Landkreises Havelland einstweilen bis zum 18. April 2007 untersagt, die Mutter und ihre Kinder nach Kamerun abzuschieben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gegenwärtig mangels Vor-liegen der Verwaltungsvorgänge der Behörde eine Entscheidung des Antrags in der Sache nicht möglich sei. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes müsse jedoch der Eintritt vollendeter Tatsachen verhindert werden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei dem Amtsgericht Rathenow ein Rechtsstreit zur Regelung der elterlichen Sorge für die vier Kinder anhängig sei, in dem am 17. April 2007 eine Verhandlung stattfinde. Im Auftrag Dagmar Rudolph (Pressesprecherin)