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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 14. Mai 2007

Terminsankündigung: VG Potsdam verhandelt über Rückmeldegebühren

Verfahren der 6. Kammer - 6 K 1374/01, 6 K 1383/01, 6 K 1448/01, 6 K 3745/04 - Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam verhandelt am Mittwoch, den 16. Mai 2007, um 10.00 Uhr, in der Nebenstelle des Verwaltungsgerichts in der Helmholtzstraße 6/7, Saal IV, mündlich über vier Klagen Potsdamer Studenten, die von der Universität Potsdam Gebühren zurückfordern, die sie bei ihrer Rückmeldung gezahlt haben. Die staatlichen Hochschulen des Landes sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Studenten werden durch Einschreibung (Immatrikulation) Mitglied "ihrer" Hochschule. Sie müssen sich für jedes weitere Semester förmlich zurückmelden, um ihre Mitgliedschaft - und damit ihren Studentenstatus - aufrecht zu erhalten. Nach § 30 Abs. 1 a des Brandenburgischen Hochschulgesetzes werden - von bestimmen Ausnahmefällen abgesehen - bei der Immatrikulation und bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 DM (seit 24. März 2004: 51 Euro) pro Semester erhoben. Die vier Kläger halten diese Vorschrift für verfassungswidrig; die Gebührenhöhe stehe in einem groben Missverhältnis zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Das Bundesverfassungsgericht hat eine ähnliche Regelung des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2003 für verfassungswidrig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Berliner Regelung im Februar 2006 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil es diese ebenfalls für verfassungswidrig hält (nur das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die Befugnis, Parlamentsgesetze wegen Verfassungswidrigkeit für nicht zu erklären). Beim Verwaltungsgericht Potsdam sind knapp 50 Rückzahlungsklagen anhängig; auch bei den Verwaltungsgerichten Cottbus und Frankfurt (Oder) gibt es entsprechende Verfahren. Im Auftrag Dagmar Rudolph (Pressesprecherin)