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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 24. Mai 2007

Mündliche Verhandlung des VG Potsdam über Rückmeldegebühren: Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 1. Juni 2007, 10.00 Uhr

Verfahren der 6. Kammer - 6 K 1374/01, 6 1383/01, 6 K 1448/01, 6 K 3745/04 - Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ihre mündliche Verhandlung über vier Klagen Potsdamer Studenten fortgesetzt, die auf Rückzahlung von Gebühren gerichtet sind. Die Gebühren sind auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 a des Brandenburgischen Hochschulgesetzes erhoben worden. Nach dieser Bestimmung werden von bestimmen Ausnahmefällen abgesehen - bei der Immatrikulation und bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 DM (seit 24. März 2004: 51 Euro) pro Semester erhoben. Die vier Kläger halten diese Vorschrift für verfassungswidrig. Sie meinen, die Gebührenhöhe stehe in einem groben Missverhältnis zum tatsächlich anfallenden Verwaltungsaufwand. Die mündliche Verhandlung hatte am 16. Mai 2007 begonnen und war nach mehrstündiger Dauer unterbrochen worden. In der heutigen Fortsetzung haben die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes ihre Kostenberechnungen im Lichte der bisherigen Erörterungen des Gerichts teilweise näher erläutert, teilweise abgeändert. Die Kammer muss die Ergebnisse nunmehr zusammenfassen und bewerten. Damit hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht, ist für Freitag, den 1. Juni 2007 um 10.00 Uhr ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt worden (Saal IV des Verwaltungsgerichts Potsdam, Nebenstelle Helmholtzstraße). Die Presse wird über das Ergebnis unterrichtet werden. Im Auftrag Dagmar Rudolph (Pressesprecherin)