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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 7. August 2007

Veräußerung der Geschäftsanteile an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH: Gericht lehnt Eilantrag der Mitbewerberin auf Unterlassung des Vollzugs der Veräußerung ab

Verfahren der 3. Kammer - 3 L 567/07 - Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 3. August 2007 den Eilantrag der AWO Krankenhausbetriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Magdeburg auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit welcher dem Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark untersagt werden sollte, entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 12. Juli 2007 74,9 % der Geschäftsanteile an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH, deren 100-prozentiger Träger der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist, an die Johanniter-Krankenhaus im Fläming gGmbH, Treuenbrietzen, zu übertragen. Nach Auffassung der Kammer hat die Antragstellerin nicht glaubhaft machen können, dass zu besorgen sei, dass der Antragsgegner die streitbefangene Dienstleistungskonzession unter Verstoß gegen die aus Art. 43 und 49 EG-Vertrag bzw. Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter, des Verbotes der Diskriminierung und insbesondere der Transparenz vergeben werde. Weder hinsichtlich des vorangegangenen Bieterverfahrens, noch hinsichtlichtlich der vom Kreistag getroffenen Auswahlentscheidung unter den geeigneten Kaufinteressenten seien auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin zu deren Lasten gehende Rechtsverstöße festzustellen gewesen. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)