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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 15. August 2007

Schriftliche Urteile zum geplanten Truppenübungsplatz Wittstock liegen vor

Verfahren der 3. Kammer - 3 K 2495/03, 3 K 2498/03, 3 K 2837/03 - Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat am 31. Juli 2007 drei Urteile zur geplanten weiteren militärischen Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatz Wittstock gefällt. Mit den Urteilen hat die Kammer die diesbezügliche Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat heute die schriftlichen Urteile an die Beteiligten übersandt. Mit der Zustellung der schriftlichen Urteile läuft die Monatsfrist an, binnen derer die unterlegene Bundesrepublik Deutschland in allen drei Verfahren die Zulassung der Berufung beantragen kann. Über den Zulassungsantrag und eine sich etwa anschließende Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Beim Verwaltungsgericht Potsdam sind neben den drei entschiedenen Klagen noch 17 weitere Klagen gegen die weitere militärische Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wittstock anhängig. In den 17 weiteren Verfahren ist vorerst nicht mit Entscheidungen zu rechnen, weil die entschiedenen Verfahren als Musterverfahren anzusehen sind, deren rechtskräftiger Abschluss zunächst abgewartet werden soll (vgl. zum Gesamtkomplex auch die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Juli 2007, 15. Mai 2007, 2. April 2007, 5. Juli 2006, 21. Juni 2006, 26. Mai 2006 und 31. Juli 2007). Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)