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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 17. August 2007

Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Eilantrag der Michendorfer Bürgermeisterin ab

Verfahren der 6. Kammer - 6 L 650/07 - Mit Beschluss vom heutigen Tage hat 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam einen Eilantrag der Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf abgelehnt. Mit dem gestern eingegangenen Antrag wollte die Bürgermeisterin sichergestellt wissen, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 27. August 2007 ohne Aussprache über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung abgestimmt wird. Die 6. Kammer hat den Eilantrag mit dem Argument abgelehnt, die Bürgermeisterin habe kein Recht auf eine "aussprachelose" Abstimmung, weil das Kommunalwahlgesetz für derartige Fälle kein "Ausspracheverbot" vorsehe. Auch eine Analogie zu Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Amtsordnung und der Landkreisordnung, die für die Abstimmung über die Abberufung von Beigeordneten, Amtsdirektoren und Landräten ein Ausspracheverbot enthielten, sei nicht geboten. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)