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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 25. September 2007

Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht zur Anhörung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht eingeladen zu werden

Verfahren der 2. Kammer - 2 L 695/07 - Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes seine Zulassung zur Anhörung vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages des Landes Brandenburg begehrte. Der Ausschuss hatte den Antragsteller zu der Anhörung nicht zugelassen, da er nicht die Befähigung zum Richteramt besitzt. Hintergrund ist die Vorschrift des § 4 Satz 3 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Brandenburg, wonach ein Drittel der Mitglieder des Landesrechnungshofes, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, über die Befähigung zum Richteramt verfügen sollen. Derzeit verfügt - mit Ausnahme des allerdings vom Dienst suspendierten Vizepräsidenten - kein Mitglied des Landesrechnungshofes über die Befähigung zum Richteramt. Angesichts dieses Umstandes erkannte die Kammer keine Verletzung des dem Antragsteller zukommenden Bewerbungsverfahrensanspruchs, da der zuständige Landtagsausschuss in Anknüpfung an die gesetzliche Sollvorschrift eine Beschränkung der zur Anhörung zugelassenen Bewerber in sachgerechter Weise vorgenommen hat. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)