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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 16. Oktober 2007

Oberbürgermeister darf gegen Sperrung des Griebnitzsee-Uferweges vorgehen

Verfahren der 4. Kammer - 4 L 733/07 und 4 L 734/07 - Seit gestern früh sperren Anlieger den Uferweg am Griebnitzsee stellenweise durch rot-weiße Flatterbänder und lassen die Beachtung der Absperrung durch ein privates Wachschutzunternehmen überwachen. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam hat den Anliegern und dem Wachschutzunternehmen mit mehreren Ordnungsverfügungen aufgegeben, die Sperrungen zu beseitigen und das Wachpersonal abzuziehen. Weiter hat der Oberbürgermeister die Ordnungsverfügungen für sofort vollziehbar erklärt und Zwangsmittel angedroht. Alle betroffenen Anlieger sowie das Wachschutzunternehmen haben inzwischen Eilanträge beim Verwaltungsgericht gestellt, die darauf gerichtet sind, die Ordnungsverfügungen zunächst auszusetzen. Mit Beschlüssen von heute nachmittag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts die ersten beiden Eilanträge - es handelt sich um die Eilanträge eines Anliegers und des Wachunternehmens - weitgehend abgelehnt. Der Oberbürger darf danach die diesbezüglichen Ordnungsverfügungen vollziehen; lediglich die Androhung unmittelbaren Zwanges hat die Kammer ausgesetzt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Angesichts dessen sei eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese falle zugunsten der sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügungen aus, weil die Sperrung des Uferweges, der durch Verkehrsschilder als Fahrradweg gekennzeichnet sei, einen rechtswidrigen Eingriff in den Straßenverkehr darstelle. Darüber hinaus sei es den Anliegern zumutbar, wenn es hinsichtlich der Öffnung des Uferweges vorläufig bei dem Zustand verbleibe, der seit 1990 bestehe. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Im Auftrag Ralf Leithoff (Stv. Pressesprecher)