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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 21. Dezember 2007

Verwaltungsgericht untersagt vorläufig den Bau des Radweges zwischen Steinhöfel und Stegelitz im Landkreis Uckermark

Beschluss der 5. Kammer vom 21. Dezember 2007 - 5 L 795/07 - Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Naturschutzverbandes Naturschutzbund Deutschland (NABU) stattgegeben und dem Landrat des Landkreises Uckermark vorläufig untersagt, mit Baumaßnahmen zur Errichtung des Radweges zwischen Steinhöfel und Stegelitz im Landkreis Uckermark zu beginnen. Der Radweg ist ein Teilabschnitt des Radfernweges Berlin-Usedom und befindet sich innerhalb des Biosphärenreservates "Schorfheide-Chorin", des FFH-Gebietes "Steinhöfel-Schmiedeberg-Friedrichsfelde" sowie des SPA-Gebietes "Schorfheide-Chorin". Der Antragsteller hat sich mit Erfolg auf die Verletzung seiner Beteiligungsrechte gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 6 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes berufen. Es spricht zudem Überwiegendes dafür, dass die geplanten Baumaßnahmen zur Errichtung des Radweges voraussichtlich wegen des Verstoßes gegen zwingende Vorschriften des FFH-Rechts und des Europäischen Vogelschutzrechts (Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG und Art. 5-7 und 9 der Richtlinie 79/409/EWG) unzulässig sind. Die Kammer hat sich insoweit im Rahmen der Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzes die naturschutzrechtlichen Erwägungen des Landesumweltamtes Brandenburg zu eigen gemacht. Das Landesumweltamt hatte gegenüber dem Landrat des Landkreises Uckermark zu einer früheren Planung des Weges mit allerdings gleicher Trassenführung im Jahr 2005 geltend gemacht, dass die geplante Maßnahme gegen Verbote der Biosphärenreservatsverordnung verstoße sowie zu erheblichen Störungen dort vorhandener streng geschützter Großvogelarten führe und eine Befreiung hiervon nach den entsprechenden Vorschriften des Brandenburgischen Naturschutzgesetz bzw. der Vogelschutzrichtlinie nicht erteilt werden könne. Die nach dieser Auffassung jedenfalls notwendigen Befreiungsverfahren hatte der Landrat nunmehr hier nicht eingeleitet. Als Folge des fehlenden Befreiungsverfahrens und der deshalb auch fehlenden Beteiligung des Antragstellers war diesem ein vorläufiger Unterlassungsanspruch hinsichtlich der geplanten Baumaßnahme bis zur Nachholung seiner Beteiligung zuzusprechen. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)