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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 14. März 2008

Verwaltungsgericht Potsdam weist Klagen des Landkreises Barnim wegen höherer Kostenerstattung ab

Urteile der 6. Kammer vom 5. März 2008 - 6 K 3940/03 und 6 K 2634/04 - Mit zwei Urteilen vom 5. März 2008 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam Klagen des Landkreises Barnim abgewiesen, mit denen der Landkreis eine höhere Kostenerstattung in Bezug auf die Wahnehmung sozialhilferechtlicher Aufgaben und in Bezug auf seine Schulträgerschaft erreichen wollte. Es ging um das Jahr 2000. Soweit der Landkreis nach einer gesetzlichen Spezialregelung keine volle Kostenerstattung für die wahrgenommenen sozialhilferechtlichen Aufgaben erhalten hatte, wollte er ergänzende Zahlungsansprüche unmittelbar aus Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) sowie aus § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung (LKrO) herleiten. Weiter wollte der Landkreis die Feststellung erwirken, dass eine im Gemeindefinanzierungsgesetz 2000 getroffene Regelung über den Schullastenausgleich keine ausreichende Kostenerstattung vorsehe und daher gegen Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV, § 3 Abs. 1 und 2 LKrO verstoße. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat entschieden, dass Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV sowie § 3 Abs. 1 LkrO keine unmittelbaren Zahlungsansprüche der Landkreise begründeten, dass eine unmittelbare Kontrolle des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2000 am Maßstab des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts falle und dass § 3 LKrO lediglich Regelungsaufträge für den Gesetzgeber enthalte, von denen der Gesetzgeber abweichen könne. Der Landkreis Barnim kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragen. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)