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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 10. Juli 2008

Eilverfahren zum Uferweg am Griebnitzsee

Verfahren der 10 Kammer - 10 L 20/08 -; Vgl. zum Gegenstand auch Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. Juli 2008 und vom 12. Dezember 2007 Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat heute in einer mehr als zweistündigen mündlichen Verhandlung den Eilantrag eines Eigentümers eines Ufergrundstücks am Griebnitzsee in Potsdam mit den Beteiligten umfassend erörtert. Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine für den Fall der Sperrung des Weges erwartete, hiergegen gerichtete Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam. Nach der umfänglichen Erörterung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen. Das Gericht hatte in der Erörterung darauf hingewiesen, dass der Eilantrag schon deshalb keinen Erfolg haben dürfte, weil die engen Voraussetzungen, unter denen im Eilverfahren vorbeugender Rechtschutz gewährt werden kann, wohl nicht vorlägen. Allerdings hat die Kammer auch darauf hingewiesen, dass es derzeit fraglich erscheine, ob eine Ordnungsverfügung gegenüber dem Antragsteller rechtmäßig ergehen könne, wenn dieser den Uferweg auf seinem Grundstück etwa durch Flatterbänder absperrte. Eine Handhabe aus Gründen des Straßenrechts, des Straßenverkehrsrecht oder des Baurechts dürfte voraussichtlich nicht bestehen. Ob der Antragsteller aus naturschutzrechtlichen Gründen das Betreten des Weges durch die Allgemeinheit dulden müsse, ist Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der Antragsteller hat weiter erklärt, von den beabsichtigten Absperrmaßnahmen zunächst abzusehen und die Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts abzuwarten. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)