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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 15. August 2008

Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark:

Verfahren der 10 Kammer, Beschluss vom 14. August 2008 - 10 L 342/08 -. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, Rettungsdienstleistungen vertraglich mit Wirkung zum 1. Januar 2009 an ein anderes Unternehmen zu übertragen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Auswahlentscheidung des Kreistages vom 3. Juli 2008 zugunsten des von ihm bevorzugten Unternehmens rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Kreistag komme ein politischer und planerischer Entscheidungsspielraum zu, den das Gericht nur eingeschränkt, insbesondere auf Willkür und Verfahrensfehler überprüfen könne. Solche Fehler vermochte das Gericht nicht festzustellen. Es war dem Kreistag nicht verwehrt, die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln als herausragendes Bewertungskriterium in den Vordergrund zu stellen und infolgedessen dem günstigsten Angebot den Vorzug zu geben. Besondere Verfahrensvorschriften nach dem Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen waren dabei nicht zu beachten. Da im Land Brandenburg die Leistungen des Rettungsdienstes trotz der Beteiligung privater Unternehmen hoheitlich wahrzunehmen sind, kommen die speziellen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zur Anwendung. Es war lediglich sicherzustellen, dass jeder Bieter von vornherein die gleiche Chance erhält, mit seinem Angebot berücksichtigt zu werden. Dazu brauchte der Landkreis nicht mitzuteilen, wie die einzelnen Bewertungskriterien später gewichtet werden sollten. Auch stellte es keine Benachteiligung des unterlegenen Unternehmens dar, dass das ausgewählte Unternehmen das Gebot eines weiteren Bieters kannte. Beide Bewerber, die gegenseitig über ihre Angebote informiert waren, konkurrierten wirtschaftlich nicht miteinander, sondern sind gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden. In wirtschaftlicher Hinsicht lagen somit lediglich zwei gesonderte Angebote desselben Interessenten vor. Dadurch entstand keine wettbewerbswidrige Situation, insbesondere war keinem Bewerber bekannt, wie das niedrigste Gebot lautete. Gegen die Entscheidung der Kammer ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)