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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 13. November 2008

Restitutionsverfahren Teltow-Seehof

Verfahren der 1. Kammer - 1 K 799/07 u.a. -. Die l. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat heute in zwölf Verfahren über die Restitution von Grundstücken in Teltow-Seehof verhandelt. Die Grundstücke gehören zu dem ursprünglich etwa 84 ha umfassenden Gut Seehof, das ursprünglich im Eigentum der Rechtsnachfolger nach Albert und Max Sabersky stand. Die nach einer Parzellierung hieraus hervorgegangenen Baugrundstücke wurden zwischen 1934 und 1940 an eine Vielzahl von Siedlern veräußert; hinsichtlich etwa eines Viertels der Gesamtfläche war in einem sog. Aufschließungsvertrag vom 16. Mai 1934 die unentgeltliche Abtretung an die damalige Stadtgemeinde Teltow zur Nutzung als Gemeinwohlfläche vereinbart worden. Im Gegenzug erteilte diese eine Befreiung vom Bauverbot für das Gesamtareal und genehmigte die Parzellierung. Das Verwaltungsgericht Potsdam war in der Vergangenheit mehrfach mit der Restitution von Grundstücken in Teltow-Seehof beschäftigt. Unter dem 28. Juni 2005 schlossen die Rechtsnachfolger nach den ursprünglichen Eigentümern und das beklagte Bundesamt für zentrale Dienstleistungen und offene Vermögensfragen einen Vergleich zur Beendigung der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Verfahren. Die tatsächlichen Nutzer der Grundstücke waren hieran nicht beteiligt; sie sind die Kläger in den heute verhandelten Verfahren. Acht der heute verhandelten Klagen betreffen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von etwas mehr als 4 ha, die an die Stadtgemeinde Teltow als Gemeinbedarfsfläche abgetreten worden waren. In diesen Fällen hat die Stadt Teltow gegen die aufgrund des vorgenannten Vergleichs an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer erfolgte Rückübertragung geklagt. Sechs dieser Klagen hatten Erfolg. Das Gericht hob die entsprechenden Bescheide des beklagten Bundesamtes in seinen Urteilen auf. Zur Begründung hat das Gericht angeführt: Es spreche zwar eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die fraglichen Parzellen verfolgungsbedingt veräußert worden sind. Diese Vermutung sei aber widerlegt. Die Kammer folgt insoweit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - (Teltow-Seehof I). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2003 - 8 C 10.03 - (Teltow-Seehof III) stehe dem nicht entgegen, da diese nur für Flächen bedeutsam sei, die ab dem 15. September 1935 veräußert wurden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Zwei der Klageverfahren der Stadt Teltow wurden vertagt. Insoweit wird insbesondere aufzuklären sein, ob die unentgeltliche Abtretung der insoweit betroffenen Flächen im Aufschließungsvertrag angelegt war oder sich aus einer nach dem 14. September 1935 erfolgten anderweitigen Vereinbarung ergibt. Vier weitere Verfahren betrafen sog. Siedlungsparzellen. Hier haben Privatpersonen gegen die vom beklagten Bundesamt verfügte Rückübertragung an die Rechtsnachfolger der Gebrüder Sabersky geklagt. Die Klagen hatten überwiegend keinen Erfolg; in einer der Sachen stehen noch weitere Sachaufklärungen an. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)