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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 25. Juni 2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schulschließung abgelehnt

VG Potsdam, Beschlüsse vom 25. Juni 2010 - VG 12 L 266/10 und VG 12 L 270/10 - Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom heutigen Tage zwei Anträge der ECU.CON Privatschulcampus gGmbH auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz abgelehnt. Gegenstand des ersten Antrags war die vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg ausgesprochene Aufhebung der Genehmigung für die von der Antragstellerin in Cottbus betriebene private Ersatzschule für Tourismus. Nach der von der Kammer vorgenommenen Prüfung erwies sich der Bescheid als offensichtlich rechtmäßig. Insbesondere folgte die Kammer der Auffassung des Ministeriums, dass bei der Antragstellerin die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb der Ersatzschule nicht (mehr) gegeben ist. Denn nach summarischer Prüfung ist das Ministerium zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin zu den Schülerzahlen der privaten Schule falsche Angaben gemacht hat. Die Angaben zu den Schülerzahlen sind jedoch für die öffentliche Finanzierung der Ersatzschulen von entscheidender Bedeutung. In dem weiteren Verfahren begehrte die Antragstellerin Rechtsschutz gegen die vom Ministerium zugleich verfügte Rücknahme des ihr bewilligten Zuschusses für den Betrieb dieser Ersatzschule für das Schuljahr 2009/2010. Mit der Aufhebung der Genehmigung zum Betrieb der Ersatzschule war der Anspruch auf öffentliche Finanzierung ab diesem Zeitpunkt für die Zukunft entfallen. Auch für die Vergangenheit stand der Antragstellerin der bewilligte Zuschuss nicht zu, weil die für seine Bemessung wesentlichen Zahlen der Schülerinnen und Schüler dieser Schule von der Antragstellerin falsch angegeben worden sind. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)