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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 5. August 2010

Eilanträge betreffend Ortsumgehung Güterfelde abgelehnt

VG Potsdam, Beschluss vom 5. August 2010 - VG 10 L 454/09 - Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Eilanträge von 5 Antragstellern gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 22. Februar 2008 abgelehnt, der den Neubau der Landesstraße L 40 n (Ortsumgehung Güterfelde) regelt. Das Gericht hat den Standpunkt des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft bestätigt, wonach hinreichende Gründe den Bau der Straße rechtfertigen, kein zwingendes Recht der Planung entgegensteht und die widerstreitenden Belange, soweit die Antragsteller sich darauf berufen können, fehlerfrei abgewogen wurden. Die L 40 n dient der Entlastung der durch den bisherigen Verlauf der L 40 stark beanspruchten Ortsdurchfahrt Güterfelde und der Herstellung einer leistungsfähigen Tangentialverbindung zwischen Potsdam und dem Flughafen Schönefeld entsprechend den Festlegungen im Landesstraßenbedarfsplan. Unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft haben, soweit sie nicht ausgeglichen oder kompensiert werden können, hinter die mit dem Planfeststellungsbeschluss verfolgten Gemeinwohlinteressen zurückzutreten. So stellt die schwerwiegende Belastung der Ortslage Güterfelde mit Durchgangsverkehr eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der dortigen Anlieger und auch für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dar. Hinzu tritt der durch den Landesgesetzgeber erkannte Bedarf an einer funktionsfähigen Verkehrsverbindung der genannten Art. Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen für die Antragsteller waren eben so wenig erkennbar wie unverhältnismäßige Inanspruchnahmen von Grundeigentum. Die von den Antragstellern bevorzugte Südumfahrung der Ortslage Güterfelde stellte keine rechtlich zulässige Alternative dar, weil bei dieser Variante die Parforceheide als ein Gebiet im Sinne der europarechtlichen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie erheblich beeinträchtigt würde. Eine solche Beeinträchtigung muss nach den insoweit einschlägigen naturschutzrechtlichen Bestimmungen unterbleiben, wenn eine rechtlich zulässige Alternative - hier in Gestalt der ausgewählten Nordvariante - zur Verfügung steht. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)