Hinweis: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Potsdam

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2010

Terminsankündigung

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam wird am Donnerstag, dem 9. Dezember 2010, in zwei mündlichen Verhandlungen zu Fragen der Übertragung der den Gemeinden obliegenden Straßenreinigung einschließlich Winterdienst auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke nach § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes entscheiden. In dem auf 10:00 Uhr terminierten Rechtsstreit 10 K 1885/06 (V., RA Kupfer ./. Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow) geht es um die Rechtmäßigkeit der Übertragung der Pflicht zu Straßenreinigung und Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eingentümer des anliegenden Grundstücks. Um 12:00 Uhr ist in dem Verfahren 10 K 144/09 (K., RA Fieber ./. Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See) zudem streitig, ob und ggf. inwieweit der Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zur Mahd von begrünten Seitenstreifen verpflichtet weden kann. Die Termine finden statt im Gerichtsgebäude Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, Saal 015. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)