Hinweis: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Potsdam

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 7. Januar 2014

Geschäftslage im Jahr 2013 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam – höhere Eingänge, kürzere Verfahrenslaufzeiten –

Die Bilanz zur aktuellen Geschäftslage fällt für das Verwaltungsgericht Potsdam sehr positiv aus: Trotz stark angestiegener Verfahrenseingänge ist es gelungen, die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten deutlich zu verkürzen. Die Problematik von Altverfahrensbeständen, die in der Vergangenheit über viele Jahre für die Geschäfts-lage des Gerichts kennzeichnend war, ist aktuell weitestgehend gelöst. 

Eingänge: Im Jahr 2013 sind insgesamt 5.383 Verfahren* neu eingegangen, darunter 947 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren). Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen sehr starken Anstieg um 37,9 % (plus 1.480 Verfahren). Besonders zu Buche geschlagen hat hier ein Verfahrenskomplex um Zwangsgelder, die Fluggesellschaften nach dem Aufenthaltsgesetz angedroht bzw. auferlegt worden sind. Derartige Zwangsgelder können Beförderungsunternehmern von dem zuständigen Bundespolizeipräsidium in Potsdam bei Verstößen gegen die Pflicht auferlegt werden, Ausländer nur in das Bundesgebiet zu befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.

Erledigungen: Erledigt werden konnten im Jahr 2013 insgesamt 4.114 Verfahren. Diese Zahl liegt zwar leicht unter den Erledigungen im Vorjahr (4.250 Verfahren). Berücksichtigt werden muss aber, dass im Jahr 2013 im Schnitt rund 39 Richterinnen und Richter und damit deutlich weniger als im Vorjahr (2012: rund 43 Richterkräfte) zur Verfügung standen. Hintergrund für diese Personalentwicklung ist der Umstand, dass das Gericht im Jahr 2012 noch in erheblichem Umfang von einer Personalver-stärkung profitiert hatte, welche – zeitlich befristet – vom Ministerium der Justiz zum Abbau von Altverfahrensbeständen ermöglicht worden war. 

Bestände: Aufgrund der sehr stark angestiegenen Neueingänge ist trotz der hohen Erledigungsleistung auch der Verfahrensbestand deutlich gewachsen, nämlich auf 5.112 anhängige Verfahren (davon 317 Eilsachen). Damit entspricht der aktuelle Bestand – nach 3.850 Anhängen im Jahr 2012 und 4.200 Anhängen im Jahr 2011 – wieder in etwa dem Ergebnis des Jahres 2010 (5.131 Anhänge). 

Abbau der Altverfahren: Entscheidender als die Gesamtzahl der Bestände ist aber die Altersstruktur der anhängigen Streitsachen. Hier sind dem Verwaltungsgericht Potsdam auch im Jahr 2013 weitere deutliche Fortschritte gelungen; stark überalterte Verfahren sind jetzt in kaum noch nennenswerter Größenordnung anhängig. Von den am 31. Dezember 2013 anhängigen 5.112 Verfahren waren 

  • lediglich 52 Verfahren (1,0 %) älter als drei Jahre,
  • 292 Verfahren (5,7 %) älter als zwei Jahre und
  • 1.340 Verfahren (26,2 %) älter als ein Jahr 

Wie massiv die in den Geschäftsjahren 2011 bis 2013 insoweit erreichten Fortschritte sind, zeigt der Vergleich mit der Altersstruktur von Ende 2010: Damals waren noch 18,9 % (970 Verfahren) der Anhänge älter als drei Jahre, 36,2 % (1.857 Verfahren) älter als zwei Jahre und 60,0 % (3.079 Verfahren) älter als ein Jahr. Das Gericht konnte bei den Verfahren mit einer problematisch langen Dauer also seither eine Verbesserung um 94,6 % (älter als drei Jahre) bzw. 84,3 % (älter als zwei Jahre) erzielen. Auch die überjährigen Verfahren sind in dem genannten Zeitraum deutlich reduziert worden, nämlich um 56,5 %. 

Verfahrenslaufzeiten bei Klageverfahren: Die 2013 erledigten Klageverfahren weisen im Durchschnitt eine Laufzeit von 13,5 Monaten (unstreitig: 10,9 Monate, streitig: 19,5 Monate) auf. Damit sind, wie der Vergleich zum Vorjahr zeigt, auch insoweit erhebliche Fortschritte gelungen: Im Jahr 2012 konnten Klageverfahren noch im Durchschnitt nach erst 20,1 Monaten (unstreitig: 18,2 Monate, streitig: 24,9 Monate) erledigt werden. 

Verfahrenslaufzeiten bei Eilverfahren: Eilverfahren sind 2013 im Durchschnitt nach 2,9 Monaten erledigt worden. Im Vorjahr betrug die durchschnittliche Laufzeit solcher Verfahren noch 4,2 Monate.

* Zahlenangaben – auch im Folgenden – einschließlich sog. sonstiger Verfahren, die in der amtlichen Justizstatistik außer Betracht bleiben. 

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

 

 

Download:
Geschäftslage im Jahr 2013 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam – höhere Eingänge, kürzere Verfahrenslaufzeiten –   (application/pdf  282.2 KB)