Hinweis: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Potsdam

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 30. August 2012

Abwasseranschlussbeitragssatzung unwirksam

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 29. August 2012 - VG 8 K 1432/11 und VG 8 K 1819/11 -. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat aufgrund mündlicher Verhandlung am 29. August 2012 (siehe hierzu Terminhinweis vom 24. August 2012) entschieden, dass die Abwasseranschlussbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Jüterbog- Fläming vom 29. März 2012 wegen einer Unvollständigkeit im Verteilungsmaßstab unwirksam ist. Da es damit an einer wirksamen Satzungsgrundlage für die Heranziehung zu Abwasseranschlussbeiträgen fehlt, hatten die hiergegen gerichteten Klagen bereits aus diesem Grund Erfolg. Auf die Frage, ob sog. "Altanschließer" zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden können, kam es damit nicht mehr entscheidungserheblich an. Die Kammer hat jedoch in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass sie insoweit keine durchgreifenden Bedenken sehe. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)

Download:
Abwasseranschlussbeitragssatzung unwirksam   (application/pdf  35.6 KB)