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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 13. Dezember 2012

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 13. Dezember 2012 - VG 10 K 1183/08 -. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 11. April 2008 bezüglich des Baues der Landesstraße L 40n abgewiesen. Die Klägerin hatte als Eigentümerin eines am Güterfelder Eck in Stahnsdorf belegenen planbetroffenen Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss insbesondere eingewandt, dass der Flächenverlust infolge des Straßenbaus und vor allem die zu erwartende Lärmbeeinträchtigung für die von ihr beabsichtigte zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes unzureichend bei der planerischen Entscheidung berücksichtigt worden seien. Nach der Entscheidung der Kammer war der Klage jedoch bereits deshalb der Erfolg zu versagen, weil das für die begehrte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses notwendige Rechtsschutzinteresse inzwischen entfallen ist. Denn nach Klageerhebung schloss die Klägerin mit dem beklagten Land im Jahr 2009 einen notariell beglaubigten Vertrag, in dem − neben dem Verkauf und der Überlassung der für den Bau der Straße benötigten Flächen an das Land − eine umfängliche Regelung auch der von der vorliegenden Klage berührten wechselseitigen Interessen erfolgt war. Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts in diesem Vertrag mit dem Land nämlich vereinbart, dass nur noch Entschädigungsansprüche wegen der Planbetroffenheit weiterverfolgt werden. Damit besteht für die von der Klägerin verlangte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kein Raum mehr. Im Auftrag Ruben Langer (Pressesprecher)