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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 16. Mai 2013

Eilanträge gegen Fortnahme, Unterbringung und Veräußerung von Pferden in Linow weitgehend erfolglos

Eilanträge gegen Fortnahme, Unterbringung und Veräußerung von Pferden in Linow weitgehend erfolglos  

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 – VG 3 L 144/13 − und vom 15. Mai 2013 − VG 3 L 148/13 − 

Die für die Überprüfung behördlicher Maßnahmen aufgrund des Tierschutzgesetzes zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die vom Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als Veterinärbehörde verfügte Fortnahme, anderweitige Unterbringung und Veräußerung von Pferden entschieden. 

In dem Verfahren − VG 3 L 148/13 – hat die Kammer die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung von 139 Pferden im Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2013 als gerechtfertigt angesehen. Namentlich sind diese Maßnahmen zu Recht gegen die Antragstellerin ergangen. Gegen die Antragstellerin war bereits mit Bescheid vom 24. September 2012 ein sofort vollziehbares Verbot der Pferdehaltung und -betreuung erlassen worden, welches der gerichtlichen Überprüfung in einem früheren Verfahren (VG Potsdam, Beschluss vom 18. Dezember 2012 − VG 3 L 778/12) standgehalten hatte. An der dort festgestellten Gefahrenprognose für künftige erhebliche Verstöße durch die Antragstellerin gegen die Anforderungen in § 2 TierSchG, wonach ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen ist, hat sich nichts geändert. Die Antragstellerin hat seitdem auch ihre Tierhaltereigenschaft zu keinem Zeitpunkt tatsächlich aufgegeben. 

Auch die Veräußerungsverfügung des Antragsgegners vom 15. März 2013 erweist sich nach summarischer Prüfung durch die Kammer als rechtmäßig. Da keine Zweifel daran bestehen, dass die Antragstellerin wiederholt und gröblich gegen ihre Pflichten als Pferdehalterin bzw. -betreuerin nach § 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen hat, durfte der Antragsgegner eine endgültige tierschutzgerechte Haltung und Betreuung der von der Verfügung betroffenen Pferde über die Veräußerung an geeignete Halter i. S. v. § 2 TierSchG sicherstellen. Bei dieser Sachlage überwog auch das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der behördlichen Verfügungen. 

In einem zweiten Eilverfahren (VG 3 L 144/13) hatte der Antrag eines anderen Antragstellers gegen eine gegen ihn im gleichen Zusammenhang vom Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin verfügte Anordnung der Fortnahme, Unterbringung und Veräußerung weiterer 29 Pferde hingegen aus formalen Gründen teilweise Erfolg.

Hinsichtlich Fortnahme und Veräußerung blieb der Antrag erfolglos. Da im Zeitpunkt der Bekanntgabe der entsprechenden Verfügung an den Antragsteller die Fortnahme der Pferde durch die Behörde bereits vollzogen war, ging die an ihn gerichtete Fortnahmeverfügung ins Leere. Da der Antragsteller auch keine Bestimmungsmacht über die streitbefangenen Tiere mehr innehat – er ist weder Eigentümer noch Halter der Pferde - kommt auch ein Herausgabeanspruch an ihn nicht in Betracht. Aus gleichen Gründen mangelt es dem Antragsteller an der notwendigen Antragsbefugnis hinsichtlich der Veräußerungsverfügung, weil er hierdurch in eigenen Rechten nicht verletzt ist.

Der Antrag hatte indes Erfolg, sofern ihm gegenüber die Verfügung der anderweitigen Unterbringung der Pferde ausgesprochen wurde, weil diese Grundlage für die Pflicht zur Tragung der Kosten Unterbringung sein kann, für die er indes mangels Eigentums oder Haltereigenschaft nicht verantwortlich ist.

Im Auftrag

Ruben Langer

(Pressesprecher)