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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 7. Januar 2015

Geschäftslage im Jahr 2014 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam – starker Anstieg bei Asylsachen, deutlicher Abbau der Bestände –

Geschäftslage im Jahr 2014 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam
– starker Anstieg bei Asylsachen, deutlicher Abbau der Bestände –

Auch für das Jahr 2014 kann das Verwaltungsgericht Potsdam eine positive Bilanz ziehen. Bei hohen Eingangszahlen ist es gelungen, den Bestand an offenen Streitsachen deutlich zu reduzieren. Die Problematik von Altverfahrensbeständen, die in der Vergangenheit über viele Jahre für die Geschäftslage des Gerichts kennzeichnend war, ist weitgehend gelöst. Bleibt die Eingangslast auch mittelfristig erwartungsgemäß hoch, kann der jetzt erreichte Stand jedoch nur gehalten werden, wenn bei dem Verwaltungsgericht Potsdam kein weiterer Personalabbau stattfindet. Im Einzelnen:

Eingänge: Im Jahr 2014 sind insgesamt 4.630 Verfahren* neu eingegangen, darunter 1.370 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren). Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (2013: 5.383 Eingänge, s. aber noch 2012: 3.903 Eingänge) zwar einen deutlichen Rückgang. Die hohen Eingangszahlen im Jahr 2013 waren jedoch durch einen Sonderfaktor mitgeprägt gewesen, nämlich einen Verfahrenskomplex um Zwangsgelder, die Fluggesellschaften nach dem Aufenthaltsgesetz angedroht bzw. auferlegt worden sind.

Besonders stark angestiegen sind die Neueingänge bei den Asylsachen: Nach 349 Asyleingängen im Jahr 2013 sind hier in 2014 nunmehr 1.310 solcher Streitsachen eingegangen, was einem Anstieg um 275 % entspricht.

Erledigungen: Erledigt werden konnten im Jahr 2014 insgesamt 5.665 Verfahren. Diese Zahl liegt sehr deutlich über den Erledigungen im Vorjahr (4.114 Verfahren, d. h. plus 27,4 %). Die starke Steigerung beruht im Wesentlichen auf dem Sondereffekt, dass 2014 ein wesentlicher Teil des bereits erwähnten Verfahrenskomplexes um Fluggesellschaften-Zwangsgelder statistisch erledigt werden konnte.

Tätig waren bei dem Verwaltungsgericht Potsdam 2014 im Jahresdurchschnitt noch 38,45 Richterkräfte (s. dagegen 2013: über 39, 2012: rund 43 und 2011: über 42 Richterkräfte).

Bestände: Aufgrund der sehr stark angestiegenen Erledigungen konnte der Bestand an anhängigen Verfahren wieder sehr deutlich reduziert werden, nämlich von 5.112 Verfahren per 31. Dezember 2013 auf 4.060 anhängige Verfahren (davon 485 Eilsachen) per 31. Dezember 2014. Gegenläufig zu dieser positiven Gesamtentwicklung ist die Entwicklung bei den Asylsachen: Hier sind die Bestände von 219 Verfahren (Ende 2013) auf aktuell 595 Verfahren angewachsen, was eine Folge des schon erwähnten starken Anstiegs der Neueingänge ist.

Abbau der Altverfahren: Entscheidender als die Gesamtzahl des Bestandes ist die Altersstruktur der noch anhängigen Streitsachen. Hier ist es im Jahr 2014 gelungen, in etwa den guten Stand des Vorjahres zu halten. Von den am 31. Dezember 2014 anhängigen 4.060 Verfahren waren 

  • lediglich 54 Verfahren (1,3 %) älter als drei Jahre,

  • 372 Verfahren (9,2 %) älter als zwei Jahre und

  • 1.421 Verfahren (35,0 %) älter als ein Jahr.

     

Das Ausmaß der hinsichtlich der Altersstruktur der Bestände erzielten Fortschritte ist beträchtlich, wie die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt:

 

Jahr

(per 31.12.)

Gesamtbestand

davon älter

als 1 Jahr

davon älter

als 2 Jahre

davon älter

als 3 Jahre

 

 2010

5.131

 

3.079 (60,0 %)

1.857 (36,2 %)

970 (18,9 %)

 2011

4.200

 

1.982 (47,2 %)

   969 (23.1 %)

341   (8,1 %)

 2012

3.850

 

1.311 (34,1 %)

   400 (10,4 %)

  77   (2,0 %)

 2013

5.112

 

1.340 (26,2 %)

   292   (5,7 %)

  52   (1,0 %)

 2014

 

4.060

1.421 (35,0 %)

   372   (9,2 %)

  54   (1,3 %)

Verfahrenslaufzeiten bei Klageverfahren: Die 2014 erledigten Klageverfahren weisen im Durchschnitt eine Laufzeit von 15,7 Monaten (unstreitig: 15,5 Monate, streitig: 16,6 Monate) auf. Dies ist gegenüber den durchschnittlichen Laufzeiten im Jahr 2013 (13,5 Monate) zwar eine Verschlechterung. Grund hierfür sind allerdings im Wesentlichen die rechnerischen Auswirkungen des erwähnten, in 2014 erledigten Verfahrenskomplexes zu den Fluggesellschaften-Zwangsgeldverfahren. Positiv ist, dass die streitigen Entscheidungen (Urteile und Gerichtsbescheide) 2014 im Durchschnitt nach 16,6 Monaten und damit wesentlich schneller als noch 2013 (19,5 Monate) ergangen sind. Positiv sind auch die kurzen Laufzeiten in den Asylklageverfahren: Diese Klagen konnten im Schnitt bereits nach 7,3 Monaten (unstreitig: 6,7 Monate, streitig: 8,1 Monate) erledigt werden.

Verfahrenslaufzeiten bei Eilverfahren: Eilverfahren sind 2014 im Durchschnitt nach 2,6 Monaten erledigt worden. Im Vorjahr betrug die durchschnittliche Laufzeit der Eilverfahren noch 2,9 Monate.

 


* Zahlenangaben – auch im Folgenden – einschließlich sog. sonstiger Verfahren, die in der amtlichen Justizstatistik außer Betracht bleiben, sowie einschließlich des Berufsgerichts für Heilberufe.

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

Download:
Geschäftslage im Jahr 2014 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam   (application/pdf  295.3 KB)