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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 13. November 2015

Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters”

Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters” 

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 13. November 2015 - VG 8 K 4253/13 - 

Die für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. 

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 der Personalausweisverordnung muss das Lichtbild eines Ausweises die Person ohne Kopfbedeckung zeigen; nach Satz 4 der Vorschrift kann die Personalausweisbehörde hiervon Ausnahmen aus religiösen Gründen zulassen.

Die Kammer konnte nicht erkennen, dass derartige religiöse Gründe das Begehren des Klägers stützen. Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V., die nach den Ausführungen des Klägers keine Religionsgemeinschaft ist, stellt auch keine Weltanschauungsgemeinschaft dar, die einer Religionsgemeinschaft gleichgestellt ist. Denn ihrem Wirken liegt kein gedankliches System zugrunde, das im Sinne einer Weltanschauung eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bietet. Nicht die Erklärung der Existenz des Menschen steht insoweit im Mittelpunkt, sondern die parodistisch-kritische Auseinandersetzung mit als intolerant und dogmatisch angesehenen oder vermeintlich pseudowissenschaftlichen Lehrmeinungen. Daher kann sich der Kläger auch nicht auf eine als verbindlich empfundene Verpflichtung berufen, die weltanschauliche Kopfbedeckung seiner Kirche zu tragen. 

Der Kläger kann bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragen.

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

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Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters”   (application/pdf  311.1 KB)