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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom &. Juli 2016

Geschäftslage im ersten Halbjahr 2016 – weiterer Anstieg der Eingänge und des Personalbedarfs –

Geschäftslage im ersten Halbjahr 2016
– weiterer Anstieg der Eingänge und des Personalbedarfs – 

Die Verfahrenseingänge bei dem Verwaltungsgericht Potsdam sind im ersten Halbjahr 2016 weiter deutlich angestiegen: 

In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren noch insgesamt 2.569 Verfahren (Klagen und vorläufige Rechtsschutzanträge) eingegangen. Demgegenüber belaufen sich die Eingänge im ersten Halbjahr 2016 nun auf 2.894 Verfahren (plus 12,7 %), darunter 1.003 Asylsachen. Insbesondere zu den Asylsachen ergibt sich im laufenden Jahr eine deutlich steigende Tendenz: Waren im April noch 103 und im Mai 179 solcher Streitsachen eingegangen, beläuft sich diese Zahl im Juni bereits auf 314 Verfahren, darunter ein sehr hoher Anteil (75 %) an besonders aufwendigen Hauptsacheverfahren. 

Den hohen Eingangszahlen stand im ersten Halbjahr 2016 noch eine weitaus größere Zahl an Erledigungen gegenüber: Insgesamt 4.022 Verfahren konnten in den ersten sechs Monaten zum Abschluss gebracht werden. Dieser hohe Wert beruht jedoch auch auf einem Sondereffekt, nämlich der Erledigung eines Verfahrenskomplexes von etwas über 1.700 Klagen gegen Zwangsgelder, die Fluggesellschaften nach dem Aufenthaltsgesetz angedroht bzw. auferlegt worden waren. Bereinigt um diesen Sondereffekt muss festgestellt werden: Bei dem Verwaltungsgericht Potsdam gehen aktuell deutlich mehr Verfahren ein, als – trotz der sehr hohen Erledigungsleistungen – zum Abschluss gebracht werden können.

Diese Entwicklung führt zu einem erheblichen Anstieg des Bestandes an unerledigten Streitsachen: Waren am 30. Juni 2015 noch 4.213 Verfahren offen, so sind es aktuell per 30. Juni 2016 bereits 4.835 Verfahren. 

Der Trend steigender Eingänge und anwachsender Bestände wird sich im zweiten Halbjahr voraussichtlich noch deutlich verstärken: Gelingt es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nämlich, den Rückstau an dort unbearbeiteten Asylanträgen nun schrittweise aufzulösen, wird dies zu einem ganz erheblich weitergehenden Anstieg der Asyleingänge u. a. bei dem Verwaltungsgericht Potsdam führen. 

Schon jetzt zeichnet sich damit ab, dass die vorhandene Personalausstattung des Verwaltungsgerichts Potsdam kaum ausreichen wird, um die steigende Eingangslast zu bewältigen. So ergibt sich für den richterlichen Dienst dieses Bild: Das Gericht ist dank der vom Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz im Frühjahr sehr rasch realisierten Neueinstellungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits um zwei Proberichterinnen und einen Proberichter verstärkt worden, nämlich aktuell auf etwas über 39 Richterkräfte; ferner ist bereits eine Planstelle zur Versetzung einer Richterin oder eines Richters an das Verwaltungsgericht Potsdam ausgeschrieben worden. Bringt man jedoch trotz des zu erwartenden weiteren Anstiegs der Asylverfahren allein die Prognose in Ansatz, dass im zweiten Halbjahr 2016 ebenso viele Neueingänge wie im abgelaufenen ersten Halbjahr anfallen, ergibt sich rechnerisch ein zusätzlicher Personalbedarf in der Größenordnung von sogar zehn Richterinnen und Richtern. Sollte die genannte Prognose so eintreten, wird der hohe Geschäftsanfall auch für den nichtrichterlichen Dienst einen erheblichen weitergehenden Personalbedarf nach sich ziehen. 

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

Download:
Geschäftslage im ersten Halbjahr 2016 – weiterer Anstieg der Eingänge und des Personalbedarfs –   (application/pdf  257.6 KB)