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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

Geschäftslage im Jahr 2016 bei dem Verwaltungsgericht
Potsdam - hohe Eingänge und Erledigungen, fehlendes Personal, wachsende
Bestände -

Geschäftslage im Jahr 2016 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam - hohe Eingänge und Erledigungen, fehlendes Personal, wachsende Bestände - 

Das Jahr 2016 war für das Verwaltungsgericht Potsdam besonders durch vier Umstände geprägt: Erstens durch einen starken weiteren Anstieg der (Asyl-) Eingänge, zweitens durch hohe Erledigungsleistungen, drittens durch eine weit unter dem Bedarf liegende Personalausstattung sowie – in der Konsequenz des fehlenden Personals – viertens durch einen starken Aufwuchs des Bestandes an unerledigten Verfahren. Im Einzelnen: 

Eingänge: Im Jahr 2016 sind insgesamt 6.812 Verfahren* neu eingegangen, darunter 1.513 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren). Dabei sind die Asyleingänge hinsichtlich der meist aufwendigen Klageverfahren um rund 60% auf 2.390 Eingänge (2015: 1.493) Verfahren angestiegen. Besonders viele dieser Eingänge betreffen Syrien, die Russische Föderation, Pakistan, Afghanistan und den Iran. Zum Asylrecht insgesamt (Klagen und Eilanträge) sind im abgelaufenen Geschäftsjahr 3.253 Eingänge zu verzeichnen, also nahezu jedes zweite neu eingegangene Verfahren hat Asylrecht zum Gegenstand. Die Gesamteingänge waren zwar 2015 sogar noch höher (7.347), jedoch enthielt die Eingangsstatistik 2015 einen großen, nur die Richter einer Kammer des Gerichts betreffenden Verfahrenskomplex (Fluggesellschaften-Zwangsgelder, etwas über 1.600 Eingänge). In der Substanz sind daher 2016 die Eingänge auch insgesamt deutlich angestiegen (s. zum Vergleich noch die Eingänge 2014: 4.630 Verfahren). 

Erledigungen: Erledigt werden konnten 2016 insgesamt 6.472 Verfahren (davon 1.737 Asylsachen). Dies ist ein Spitzenwert, für den auch der Sondereffekt der Erledigungen aller Verfahren aus dem bereits erwähnten großen Verfahrenskomplex zu Buche schlug. Zum Vergleich: 2015 wurden noch 5.430 Verfahren erledigt, 2014 – mit einem entsprechenden Sondereffekt – 5.665 Verfahren. 

Personalausstattung und -bedarf: Der Personalbestand des Gerichts im Jahr 2016 belief sich bei 41 zugewiesenen Planstellen auf 38,33 Richterkräfte. Die aktuelle Personalausstattung ist damit dank der Neueinstellung von (für das Verwaltungsgericht Potsdam: 3) Richterkräften gegenüber dem Vorjahr zwar etwas verbessert worden. So lag der Personalbestand 2015 noch bei 37,34 Richterkräften. Der aktuelle Personalbestand bleibt damit jedoch sehr weit hinter dem Bedarf zurück: 2016 lag der Personalbedarf – nach Maßgabe des einschlägigen bundeseinheitlichen Berechnungssystems auf der Basis der Eingänge 2015 (mit den Fluggesellschaften-Zwangsgelder-Verfahren) – rechnerisch sogar bei 56,79 Richterkräften. Für 2017 wird der Bedarf – auf der Basis der nicht durch besondere Verfahrenskomplexe, sondern eben durch einen hohen Anteil schwieriger Asylklagen geprägten Eingänge des Jahres 2016 – in der Größenordnung von 52 bis 53 Richterkräften liegen. Dies zeigt: Die derzeitige Personalausstattung des Gerichts reicht bei weitem nicht dazu aus, den Arbeitsanfall angemessen bewältigen zu können. Dies gilt in besonderem Maße auch für den stark überlasteten nichtrichterlichen Dienst. 

Bestände: Aufgrund der sehr stark angestiegenen Eingänge und der unzureichenden Personalausstattung hat sich der Bestand an unerledigten Streitsachen bis Ende 2016 auf 6.299 anhängige Verfahren (davon 2.696 Asylsachen) erhöht. Dies gibt Anlass zur Besorgnis. Die Problematik dieser Entwicklung erschließt sich richtig, wenn der erwähnte große Verfahrenskomplex außer Betracht gelassen wird: Nach dessen Erledigung lag der Bestand an unerledigten Verfahren Ende Mai 2016 noch bei 4.463 Verfahren, d. h. in den sieben Monaten bis zum Jahresende ist der Berg an unerledigten Streitsachen um über 40% (absolut: 1.836 Verfahren) weiter angewachsen. Da sich kein Rückgang der Eingänge abzeichnet, wird das Gericht diesen äußerst negativen Trend, der absehbar gewesen ist (s. schon die Pressemitteilung vom 6. Juli 2016), ohne eine deutliche Personalverstärkung nicht in den Griff bekommen können. 

Abbau der Altverfahren: Auch die Altersstruktur der anhängigen Streitsachen hat sich im Jahr 2016 aufgrund der hohen Eingangslast und der nicht ausreichenden Personalausstattung wiederum etwas verschlechtert. Von den Ende 2016 anhängigen 6.299 Verfahren waren 150 Verfahren (2,4%) älter als drei Jahre, 517 Verfahren (8,2%) älter als zwei Jahre und 1.684 Verfahren (26,7%) älter als ein Jahr. 

Die längerfristige Entwicklung hierzu ist in der Pressemitteilung vom 11. Januar 2016 (Geschäftslage 2015) näher dargestellt. Entscheidend für die Zukunft bleibt: Die Personalausstattung des Gerichts muss so weit verbessert werden, dass die sehr hohe Eingangslast tatsächlich bewältigt und damit die Altersstruktur der Bestände wieder verbessert werden kann. 

Verfahrenslaufzeiten bei Klageverfahren: Die 2016 erledigten Klageverfahren (einschließlich Asyl) weisen im Durchschnitt eine Laufzeit von 11,0 Monaten (streitig: 13,9 Monate, unstreitig: 10,3 Monate) auf. Dieser Durchschnittswert ist allerdings durch den statistischen Sondereffekt der nach kurzer Zeit unstreitig erledigten Fluggesellschaften-Zwangsgelder-Verfahren geprägt; streitig entschiedene sog. klassische Verfahren (ohne Asyl) wiesen dagegen 2016 eine durchschnittliche Laufzeit von 21,3 Monaten auf. Die Asylklageverfahren, die 2016 entschieden werden konnten, hatten für sich betrachtet im Durchschnitt mit 8,7 Monaten (streitig: 9,3 Monate, unstreitig: 7,8 Monate) wesentlich kürzere Laufzeiten. Gegenüber 2015 (mit im Durchschnitt 5,2 Monaten für erledigte Asylsachen) ist dies aber eine schon deutliche Verschlechterung. Da der Anteil der mit hohem Aufwand zu verhandelnden Asylklageverfahren stark angestiegen ist, sind die Aussichten hinsichtlich der Entwicklung der Laufzeiten im Jahr 2017 negativ. 

Verfahrenslaufzeiten bei Eilverfahren: Eilverfahren sind 2016 im Durchschnitt nach 3,3 Monaten erledigt worden (darunter Asyl-Eilsachen: 3,1 Monate). 

* Zahlenangaben – auch im Folgenden – einschließlich sog. sonstiger Verfahren, die in der amtlichen Justizstatistik außer Betracht bleiben, sowie einschließlich des Berufsgerichts für Heilberufe.

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

Download:
Geschäftslage im Jahr 2016 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam - hohe Eingänge und Erledigungen, fehlendes Personal, wachsende Bestände -   (application/pdf  273.4 KB)