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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 2. März 2017

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ 

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ 

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 2. März 2017 - VG 1 K 3918/16 - 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil vom heutigen Tage den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 14. September 2016, mit dem diese festgestellt hatte, dass das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ unzulässig sei, bestätigt. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, welches die bauliche Entwicklung des Sanierungsgebiets „Potsdamer Mitte“ zum Gegenstand hat, hatten gegen diesen Beschluss der Stadtverordneten Klage erhoben, um das Bürgerbegehren für zulässig erklären zu lassen. 

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen unzulässig ist. Zwar erfüllt es die formalen Anforderungen nach § 15 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Ein Bürgerbegehren muss darüber hinaus aber grundsätzlich so bestimmt sein wie ein Beschluss der Gemeindevertretung selbst. Daher muss die Fragestellung in sich widerspruchsfrei, in allen Teilen inhaltlich nachvollziehbar und aus sich heraus verständlich sein. Daran mangelt es nach Ansicht des Gerichts. So ist der in der 1. Fragestellung verwendete Begriff „kommunale Grundstücke“ zu unbestimmt. Zudem ist die Einschränkung, dass die Forderungen des Begehrens gelten sollen „soweit keine entgegenstehenden vertraglichen oder rechtlichen Pflichten der Stadt Potsdam bestehen“, angesichts der umfangreichen rechtlichen Hindernisse für die Durchsetzung der Forderungen nicht hinreichend bestimmt und führt dazu, dass für einen verständigen Bürger nicht mehr erkennbar ist, welche Reichweite die Forderungen des Bürgerbegehrens letztlich haben. 

Darüber hinaus darf der Bürger durch die Fragestellung in Verbindung mit der dazu gegebenen Begründung nicht zu Fehlvorstellungen über den tatsächlichen Gegenstand der Abstimmung verleitet werden. Dies ist nach Ansicht des Gerichts aber der Fall. So wird mit der Begründung des Begehrens der Eindruck erweckt, dass durch eine Zustimmung der Abriss des Fachhochschulgebäudes und des Wohnblocks am Staudenhof unterbunden werden könnte, obwohl dies von der Fragestellung selbst gar nicht umfasst ist und auch nicht Folge des Bürgerbegehrens wäre. Auch suggeriert der Text, dass die Veräußerung von Grundstücken im Sanierungsgebiet durch den Bürgerentscheid unterbunden werden könne, obwohl dem erhebliche rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Außerdem wird die Vorstellung erweckt, dass eine alternative Verwendung bewilligter Fördermittel durch die Stadt Potsdam möglich wäre, obwohl darüber nur das Land Brandenburg als Fördermittelgeber entscheiden könnte. 

Schließlich genügt auch der Kostendeckungsvorschlag nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen. Nach der Formulierung des Kostendeckungsvorschlags hätte zumindest der Sanierungsbedarf für die Gebäude einbezogen werden müssen. 

Gegen das Urteil können die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragen. 

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete wie folgt: 
„In den Teilbereichen A und C des Sanierungsgebiets Potsdamer Mitte (siehe Skizze) gelten folgende Grundsätze, soweit keine entgegenstehenden vertraglichen oder rechtlichen Pflichten der Stadt Potsdam bestehen: 
1. Die Stadt Potsdam oder von ihr Beauftragte sollen keine kommunalen Grundstücke im o. g. Gebiet mehr verkaufen.
2. Für Erwerb und Abriss des Hotels Mercure sowie für die Abrisse des Wohnblocks am Staudenhof und des Fachhochschul-Gebäudes sollen keine öffentlichen Fördermittel und städtischen Eigenanteile eingesetzt werden. Diese Finanzmittel sollen vorrangig für die Entwicklung der unter Punkt 1 genannten kommunalen Grundstücke beansprucht und eingesetzt werden. 
Unterstützen Sie diese beiden Forderungen?“

Download:
Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“   (application/pdf  309.8 KB)