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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 27. April 2017

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen „dynamische Verweisung“ des Landesbeamtengesetzes auf das Beihilferecht des Bundes

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen „dynamische Verweisung“ des Landesbeamtengesetzes auf das Beihilferecht des Bundes

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteile vom 1. März 2017 – VG 2 K 842/15 und VG 2 K 4926/15 

Die für das Beamtenrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 1. März 2017 Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zum Beihilferecht des Landes Brandenburg getroffen. Die am 1. März 2017 verkündeten Urteile liegen nun schriftlich abgesetzt vor. 

Das Landesbeamtengesetz (§ 62 Satz 1 LBG) sieht vor, dass Beamten und Versorgungsempfängern des Landes in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen „nach den für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Vorschriften“ Beihilfe gewährt wird. Die 2. Kammer hält diese Regelung im Ergebnis für verfassungswidrig. Die sog. dynamische Verweisung des Landesgesetzgebers auf andere Normen darf keine (verdeckte) Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen zur Folge haben und muss hinreichend klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen. Der Verweisungsumfang nach § 62 Satz 1 LBG ist demgegenüber nicht hinreichend „eng bemessen“. Vielmehr zielt die Regelung auf das gesamte für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes geltende Beihilferecht in seiner jeweils aktuellen Fassung, wobei das Bundesrecht weitere Verweisungen (etwa auf das Bundesbesoldungsgesetz und das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs) enthält. Die Regelung genügt daher nicht den einschlägigen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine zulässige „dynamische Verweisung“. 

Ungeachtet der angenommenen Verfassungswidrigkeit des § 62 Satz 1 LBG, über die verbindlich nur das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entscheiden könnte, hält die 2. Kammer die Bestimmungen der Bundesbeihilfeverordnung für eine Übergangszeit weiterhin als Landesrecht für anwendbar. Diese übergangsweise weitere Anwendung erscheint dem Gericht geboten, damit gewährleistet ist, dass die Leistungen für die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes im Falle der Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem einheitlichen rechtlichen Handlungsprogramm erbracht werden können, das inhaltlich keinen Anlass zu Beanstandungen aus Sicht höherrangigen Rechts bietet. Die Übergangszeit bis zu einer anderen Normierung des Beihilferechts durch den Landesgesetzgeber ist jedenfalls bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode bemessen. 

Geklagt hatte zum einen ein Polizeibeamter, der 1.600 Euro Beihilfe für eine chirurgische Hornhautkorrektur (Femto-LASIK) erhalten wollte. Diese Klage blieb erfolglos, da der Beamte es versäumt hatte, die nach der weiterhin als Landesrecht anwendbaren Bundesbeihilfeverordnung vorgeschriebene Zustimmung der Festsetzungsstelle (Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg) vor Durchführung der Augenoperation einzuholen. Das Zustimmungserfordernis ist vom Gericht als Tatbestandsvoraussetzung für die Beihilfegewährung bewertet worden, denn die Festsetzungsstelle kann nachträglich nicht mehr mit gleicher Qualität prüfen, ob die Operation medizinisch notwendig oder aber eine Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen möglich gewesen ist. 

Auch die Klage einer Beamtin gegen die Beschränkung der Beihilfegewährung auf Festbeträge blieb erfolglos. Die Kammer sieht - ungeachtet der vorstehend benannten Verweisungsproblematik - im Übrigen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Festbetragsregelung. § 7 Satz 2 BBhV enthält eine hinreichend bestimmte Härtefallregelung, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse des Beihilfeberechtigten keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist. Die Kammer hat jedoch verneint, dass diese individuellen Voraussetzungen im zu entscheidenden Fall erfüllt waren.

Die jeweiligen Kläger können bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung gegen die Urteile einlegen. 

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

Download:
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen „dynamische Verweisung“ des Landesbeamtengesetzes auf das Beihilferecht des Bundes    (application/pdf  256.9 KB)