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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 31. Januar 2018

Geschäftslage im Jahr 2017 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam − hohe Asyleingänge, wachsende Bestände, prekäre Personalausstattung

Geschäftslage im Jahr 2017 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam
− hohe Asyleingänge, wachsende Bestände, prekäre Personalausstattung – 

Das Jahr 2017 war für das Verwaltungsgericht Potsdam besonders durch einen extrem starken weiteren Anstieg der Asyleingänge und durch eine mangelhafte Personalausstattung geprägt. In der Konsequenz des fehlenden Personals ist der Bestand an unerledigten Streitsachen und an überjährigen Altverfahren stark angewachsen. Im Einzelnen:

Eingänge: Im Jahr 2017 sind insgesamt 8.206 Verfahren* (davon 1.561 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) neu eingegangen. Damit hat sich die Eingangslast gegenüber dem Vorjahr (6.812 Eingänge) nochmals drastisch erhöht. Dies liegt an dem extrem hohen Aufkommen an neu eingegangenen Asylsachen: Etwa jedes zweite neu eingegangene Verfahren (rund 56 Prozent) entfiel 2017 auf das Asylrecht (4.575 Verfahren gegenüber 3.253 Asyleingängen in 2016).

Erledigungen: Erledigt werden konnten 2017 insgesamt 5.406 Verfahren (davon 2.478 Asylsachen). Dies ist unter Berücksichtigung der extrem hohen Eingangslast und der mangelhaften Personalausstattung ein sehr gutes Ergebnis. Dabei konnten 2.478 Asylsachen erledigt werden, deutlich mehr als im Vorjahr (1.737).

Personalausstattung und -bedarf: Der Personalbestand belief sich bis Ende 2017 auf nur 41,75 Richterkräfte. Schon in den Vorjahren war die Personalausstattung, gemessen an dem für die Bewältigung allein der Eingänge nötigen Personalbedarf, mangelhaft. In 2017 fehlten dem Gericht nun fast 13 Richterkräfte gegenüber dem – allerdings auf der Basis der niedrigeren Eingänge im Vorjahr – errechneten Personalbedarf (54,38). Die Eingangslast ist in 2017 jedoch – und zwar nicht etwa überraschend – nochmals drastisch gestiegen.

Daher zieht der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Jan Bodanowitz, dieses Fazit: „Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass die Personalausstattung in einem Ausmaß prekär ist, das die dafür politisch verantwortlichen Entscheidungs­träger zum Handeln zwingen sollte. Selbst wenn die Eingänge im Jahr 2018 aufgrund der absehbar geringeren Asylzahlen deutlich rückläufig sein werden, genügen die jetzt vorhandenen Richterkräfte bei weitem nicht dafür, die eben auch wegen des hohen Bestandes an offenen Streitsachen extrem hohe Arbeitslast zu bewältigen.“

Bestände: Aktuell hat sich der Bestand an unerledigten Streitsachen per Ende 2017 auf 9.091 anhängige Verfahren erhöht. Dies ist gegenüber dem Schluss des Vorjahres (6.812 Verfahren) eine starke Verschlechterung.  Auch diese Entwicklung ist angesichts der fortwährend prekären Personalausstattung des Gerichts nicht etwa überraschend eingetreten, sondern schon lange absehbar gewesen (s. etwa die hiesigen Pressemitteilungen vom 6. Juli 2016 und 11. Januar 2017).

Altverfahren: Die Altersstruktur der anhängigen Streitsachen hat sich im Jahr 2017 aufgrund der hohen Eingangslast und der mangelhaften Personalausstattung weiter verschlechtert. Von den Ende 2017 anhängigen 9.091 Verfahren waren

  • 229 Verfahren (2,5 %) älter als drei Jahre,
  • 791 Verfahren (8,7 %) älter als zwei Jahre und
  • 3.491 Verfahren (38,4 %) älter als ein Jahr. 

Die Zahl der überjährigen unerledigten Streitsachen hat sich damit gegenüber dem Ende des Jahres 2016 (1.684) schon mehr als verdoppelt. Entscheidend für die Zukunft bleibt: Die Personalausstattung des Gerichts muss deutlich verbessert werden, damit nicht nur die Eingangslast tatsächlich bewältigt werden kann, sondern sich auch der hohe Bestand an unerledigten überalterten Verfahren erledigen lässt.

Verfahrenslaufzeiten bei Klageverfahren: Die 2017 erledigten Klageverfahren (einschließlich Asyl) weisen im Durchschnitt mit 12,1 Monaten (bei streitiger Entscheidung wie insbesondere durch Urteil: 14,1 Monate, bei unstreitiger Entscheidung wie etwa durch Vergleich, Klagerücknahme oder Hauptsachen-erledigung: 11,1 Monate) eine gegenüber dem Vorjahr (11,0 Monate) schon deutlich längere Laufzeit auf. Die durchschnittlichen Laufzeiten der erledigten Asylsachen und der übrigen (sog. klassischen) Verfahren unterscheidet sich stark: Die Asylklagen, die im Jahr 2017 erledigt werden konnten, hatten eine durchschnittliche Laufzeit von 7,8 Monaten (streitig: 8,6 Monate, unstreitig: 6,9 Monate), während die sog. klassischen Verfahren im Schnitt erst nach 14,7 Monaten (streitig 23,8 Monate, unstreitig: 12,7 Monate) erledigt werden konnten.

Verfahrenslaufzeiten bei Eilverfahren: Eilverfahren sind 2017 im Durchschnitt nach 3,0 Monaten erledigt worden (darunter Asyl-Eilsachen: 2,7 Monate).


* Zahlenangaben – auch im Folgenden – einschließlich sog. sonstiger Verfahren, die in der amtlichen Justizstatistik außer Betracht bleiben, sowie einschließlich des Berufsgerichts für Heilberufe.

Im Auftrag

Ruben Langer
(Pressesprecher)

Download:
Geschäftslage im Jahr 2017 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam   (application/pdf  254.6 KB)