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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 11. Januar 2019

Geschäftslage im Jahr 2018 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam

Geschäftslage im Jahr 2018 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam  

Das Jahr 2018 war für das Verwaltungsgericht Potsdam durch eine mit der gegebenen Personalausstattung nicht zu bewältigende Arbeitslast sowie einen in der Konsequenz starken weiteren Anstieg des Bestandes an unerledigten Streitsachen und überjährigen Altverfahren geprägt. 

Im Einzelnen:

Eingänge: Im Jahr 2018 sind insgesamt 5.454 Verfahren* (davon 1.162 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) neu eingegangen. Damit hat sich die Eingangslast gegenüber dem Vorjahr (8.206 Eingänge) immerhin schon deutlich verringert. Dies liegt an der Entwicklung bei den Asylsachen: In 2018 sind 2.326 Asylsachen neu eingegangen, im Vorjahr gab es hingegen noch 4.575 Asyleingänge.

Erledigungen: Erledigt werden konnten 2018 insgesamt 5.100 Verfahren (davon 2.211 Asylsachen). Dies ist unter Berücksichtigung der hohen Eingangs- und Bestandslast bei der gegebenen Personalausstattung ein sehr gutes Ergebnis. Jedoch ändert es nichts an der strukturellen Schieflage: Die Zahl der Erledigungen ist abermals deutlich hinter der Zahl der Neueingänge zurückgeblieben. 

Personalausstattung und -bedarf: Der Personalbestand belief sich Ende 2018 auf 41,60 Richterkräfte. Dies stellt nochmals einen leichten Rückgang gegenüber dem Personalbestand von Ende 2017 dar (41,75). Gemessen an dem – allerdings auf der Basis der sehr viel höheren Eingänge in 2017 errechneten – Personalbedarf fehlten dem Gericht in 2018 damit rechnerisch 17 Richterkräfte. Auch schon in den Vorjahren lag die Personalausstattung weit unter dem allein für die Bewältigung der Eingänge errechneten Personalbedarf. 

Bestände: Aktuell hat sich der Bestand an unerledigten Streitsachen per Ende 2018 auf 9.430 (davon Asyl: 4.900) anhängige Verfahren erhöht (Ende 2017: 9.091). Diese Entwicklung war wegen der unzureichenden Personalausstattung des Gerichts absehbar. 

Altverfahren: Die Altersstruktur der anhängigen Streitsachen hat sich im Jahr 2018 erwartungsgemäß dramatisch weiter verschlechtert. Von den Ende 2018 anhängigen 9.430 Verfahren waren 

  •     396 Verfahren (4,2 %) älter als drei Jahre,
  •     2.121 Verfahren (22,5 %) älter als zwei Jahre und
  •     5.903 Verfahren (62,6 %) älter als ein Jahr. 

Verfahrenslaufzeiten bei Klageverfahren: Die 2018 erledigten Klageverfahren (einschließlich Asyl) weisen im Durchschnitt eine Laufzeit von 14,3 Monaten auf (bei streitiger Entscheidung wie insbesondere durch Urteil: 19,3 Monate, bei unstreitiger Entscheidung wie etwa durch Vergleich, Klagerücknahme oder Hauptsachenerledigung: 12,5 Monate); in 2017 lag die durchschnittliche Laufzeit noch bei 12,1 Monaten. Die durchschnittlichen Laufzeiten der erledigten Asylsachen und der übrigen (sog. klassischen) Verfahren unterscheiden sich nach wie vor stark: Die Asylklagen, die im Jahr 2018 erledigt werden konnten, hatten eine durchschnittliche Laufzeit von 12,9 Monaten (streitig 14,9, unstreitig 11,4 Monate), während die sog. klassischen Verfahren im Schnitt erst nach 15,3 Monaten (streitig 25,9 Monate, unstreitig: 12,9 Monate) erledigt werden konnten. 

Verfahrenslaufzeiten bei Eilverfahren: Eilverfahren sind 2018 im Durchschnitt nach 3,9 Monaten erledigt worden.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Potsdam, Dr. Jan Bodanowitz, zieht dieses Fazit:

 „Das Verwaltungsgericht Potsdam ist aufgrund einer unzureichenden Personalausstattung in eine erhebliche Schieflage geraten. In Artikel 52 Absatz 4 der Landesverfassung heißt es: ‚Jeder hat Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.‘ Diesem Anspruch auf ein zügiges Verfahren kann das Verwaltungsgericht Potsdam aktuell in vielen Fällen nicht mehr gerecht werden. An dieser Feststellung führt angesichts des Bestandes von 5.903 Verfahren, die schon seit mehr als einem Jahr unerledigt sind – darunter 2.121 länger als zwei Jahre anhängige Sachen –, leider kein Weg mehr vorbei.

Es geht bei Fragen der Personalausstattung von Gerichten nicht etwa vorrangig um mehr oder weniger komfortable oder eben belastende Arbeitsbedingungen für die Richterschaft und die nichtrichterlichen Bediensteten. Es geht vielmehr in erster Linie darum, wie die dritte Gewalt von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird: Kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erst nach mehreren Jahren anberaumt werden, führt dies für die Betroffenen zu einem negativen Rechtsstaatserlebnis. Und vor allem wird den Rechtsschutzsuchenden dadurch vorenthalten, was sie von Verfassungs wegen beanspruchen können, nämlich ein zügiges Verfahren. Eine auch für den Abbau der Bestände hinreichende Personalausstattung des Gerichts ist dringend nötig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Die mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 geschaffenen 15 neuen Richterstellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, von denen die Rechtsschutzsuchenden bei dem Verwaltungsgericht Potsdam mit profitieren können, sind daher sehr zu begrüßen. Entscheidend ist nun, dass die neuen und auch die – etwa durch Pensionierungen und Beförderungen – frei gewordenen Stellen möglichst schnell besetzt werden und dass damit die Anzahl der tatsächlich tätigen Richterkräfte deutlich erhöht wird.“


* Zahlenangaben – auch im Folgenden – einschließlich sog. sonstige Verfahren und Berufsgericht für Heilberufe.

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)

Download:
Geschäftslage im Jahr 2018 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam   (application/pdf  489.7 KB)