Hinweis: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

VG Potsdam

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Pressemitteilung vom 13. August 2019

Verwaltungsgericht Potsdam

- Pressestelle -
Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam oder Postfach 601552, 14415 Potsdam


Pressemitteilung vom 13.08.2019

Kündigung des Nutzungsvertrages für eine Veranstaltung der AfD im Potsdamer Humboldt-Gymnasium unwirksam

 VG Potsdam, Beschluss vom 13. August 2019 – VG 1 L 665/19

Die für das Kommunalrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit dem den Beteiligten nunmehr bekanntgegebenen Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die am Montag, dem 12. August 2019 vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des am 11. Juni 2019 geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist. Dem am heutigen Vormittag gestellten Eilantrag des Anmelders der Veranstaltung gegen die Kündigung ist damit stattgegeben worden.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages nicht tragfähig sind. Bereits bei Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Aula zum Zweck des Bürgerdialogs musste auch der Stadt Potsdam klar gewesen sein, dass angesichts der zeitlichen Nähe zu den Wahlen zum Landtag am 1. September 2019 und den Teilnehmern die Veranstaltung auch dem Wahlkampf dient. Daher konnte das Gericht keine Gründe für die Versagung der Veranstaltung erkennen, die nicht bereits bei Abschluss des Vertrages vorgelegen haben. Die am gestrigen Tage ausgesprochene Kündigung des Nutzungsvertrages erscheint mithin als nicht gerechtfertigt.

Gegen den Beschluss steht dem Antragsgegner die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)


Download:
Kündigung des Nutzungsvertrages für eine Veranstaltung der AfD im Potsdamer Humboldt-Gymnasium unwirksam   (application/pdf  226.5 KB)